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Erneuerbare Energien: Reform in Berlin
Berlin () – Nach der Einigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein sogenanntes „Netzpaket“ verabschiedet.
Die feste Einspeisevergütung soll demnach für alle Photovoltaik-Anlagen abgeschafft werden. Der eingespeiste Strom muss stattdessen zu Marktbedingungen verkauft werden. Boni für die Förderung von PV-Anlagen sollen vereinheitlicht, die Einspeiseleistung kleinerer und mittlerer Dachanlagen auf 50 Prozent begrenzt werden.
Die Ausschreibungsmengen für den Zeitraum 2027 bis 2030 sollen für Biogasanlagen leicht angehoben werden und kleine Anlagen durch einen Flexibilitätsbonus die Möglichkeit erhalten, steuerbar zur Systemverantwortung beizutragen. Wie für das Bundes-Klimaschutzprogramm vereinbart, soll es eine Windkraft-Sonderausschreibung geben
„Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“, sagte Reiche. „Wir beenden, dass Anlagen gefördert werden, die so hohe Renditen erzielen, dass sie ohnehin installiert würden.“ Die Reform solle für mehr Kosteneffizienz sorgen.
Das „Netzpaket“ sieht vor, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen nicht mehr vollständig entschädigt werden, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können. Das Risiko für die Investoren wird auf maximal 20 Prozent des Jahresstromertrags bzw. 18 Prozent in Windvorranggebieten. In bestimmten „Hot-Spot-Regionen“ sollen die Entschädigungszahlen vollständig entfallen.
„Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet die Themen Synchronisierung, Netzanschluss und Systemverantwortung zu einem sinnvollen Ganzen“, erklärte die Wirtschaftsministerin. „Wir adressieren damit die Herausforderungen der Gegenwart und stellen gleichzeitig die Weichen für die Zukunft.“
Verbände fürchten nun, dass die Reform der Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen könnte, obwohl der Ausbau von Solar- als auch von Windenergie bisher hinter den gesetzlichen Zielen hinterher hinkt. Noch langsamer läuft der Netzausbau, der aktuell mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht Schritt halten kann.
Kritik kam unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Die Bundesregierung darf den Menschen nicht ausgerechnet jetzt die Tür zur Energiewende vor der Nase zuschlagen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Auch eine verpflichtende Direktvermarktung wäre für viele Kleinanlagen weder wirtschaftlich noch praktisch umsetzbar.“
DUH-Bundesgeschäftsführer Sacha Müller-Kraenner ergänzte, dass die „Risiken eines verschleppten Netzausbaus“ durch die Reform nun auf Betreiber von Wind- und Solaranlagen abgewälzt würden. „Das Netzpaket adressiert zwar eines der größten Hemmnisse der Energiewende: Netzanschlüsse sind längst zum Nadelöhr geworden. Doch unverbindliche Statusmeldungen beschleunigen keinen Netzanschluss und regional unterschiedliche Verfahren drohen einen neuen Flickenteppich zu schaffen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Solarzellen auf einem Dach (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Carsten Schneider, Barbara Metz, Sacha Müller-Kraenner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Katherina Reiche, Carsten Schneider, CDU, SPD, Bundeskabinett, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Biogasanlagen, Bundes-Klimaschutzprogramm, Windkraft-Sonderausschreibung, Netzpaket, Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (genaueres Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Einigung zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des EEG beschlossen, die bei Photovoltaik die feste Einspeisevergütung abschafft und die Förderung vereinheitlicht bzw. begrenzt, während das „Netzpaket“ das Risiko mangelnder Einspeisemöglichkeiten wegen Netzengpässen künftig stärker auf neue Wind- und Solaranlagenbetreiber verlagern soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD)
- Verabschiedung durch das Bundeskabinett am Mittwoch
- Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einschließlich eines „Netzpakets“
- Herausforderungen bei Synchronisierung, Netzanschluss und Systemverantwortung
- Bestehende Engpässe beim Einspeisen von Strom ins Netz
- Notwendigkeit, Kosten- und Kosteneffizienz im Fördersystem der Erneuerbaren zu verbessern
- Ziel, Risiken für Investoren bei Netzproblemen zu begrenzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verbände fürchten, dass die Reform den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen könnte
- Kritik von der Deutschen Umwelthilfe, dass die Bundesregierung den Menschen den Weg zur Energiewende abschneide
- DUH hält eine verpflichtende Direktvermarktung für Kleinanlagen für weder wirtschaftlich noch praktisch umsetzbar
- DUH kritisiert außerdem, dass das Risiko eines verschleppten Netzausbaus auf Betreiber von Wind- und Solaranlagen abgewälzt werde
- DUH bemängelt, dass unverbindliche Statusmeldungen keinen Netzausbau beschleunigten und regionale Verfahren einen „Flickenteppich“ schaffen könnten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschaffung der festen Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen zugunsten des Verkaufs des eingespeisten Stroms zu Marktbedingungen
- Vereinheitlichung der Boni für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen
- Begrenzung der Einspeiseleistung kleinerer und mittlerer Dachanlagen auf 50 Prozent
- Leicht angehobene Ausschreibungsmengen für Biogasanlagen im Zeitraum 2027 bis 2030
- Möglichkeit für kleine Anlagen durch Flexibilitätsbonus zur steuerbaren Systembeitragsleistung
- Windkraft-Sonderausschreibung im Rahmen des Bundes-Klimaschutzprogramms
- Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen tragen ein erhöhtes Risiko, wenn aufgrund von Engpässen keine Einspeisung möglich ist
- Begrenzung der Risikoübernahme durch Betreiber auf maximal 20 Prozent des Jahresstromertrags bzw. 18 Prozent in Windvorranggebieten
- In bestimmten Hot-Spot-Regionen vollständiger Entfall der Entschädigungszahlungen bei Nicht-Einspeisung
- Verringerung der Investitionssicherheit und höhere wirtschaftliche Unsicherheit für Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen
- Risiko einer Verlangsamung des Ausbaus der Erneuerbaren durch die Reform
- Abwälzung von Risiken des Netzausbaus auf Betreiber von Wind- und Solaranlagen
- Potenziell eingeschränkte Umsetzbarkeit oder Wirtschaftlichkeit für Kleinanlagen durch vorgesehene Vermarktungsanforderungen
- Befürchtung, dass regionale Unterschiede in den Verfahren zu einem Flickenteppich führen könnten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme/Reaktion von Katherina Reiche („Wir beenden das EEG…“) sowie von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) (u. a. Barbara Metz und Sacha Müller-Kraenner) zitiert.
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