Linke fordert "sichere Fluchtwege" aus dem Iran nach Deutschland
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Politik: Asylforderungen im Kontext Iran
Berlin () – Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.
„Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können. Dort sollen sie unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise erhalten“, sagte die Linken-Innenexpertin Clara Bünger der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dafür müsse die Bundesregierung die Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermöglichen. Die Koalition von Union und SPD hatte die humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt.
Bünger hob hervor: „Viele Menschen im Iran werden sich und ihre Familien jetzt zu Recht in Sicherheit bringen wollen. Das Regime der Islamischen Republik unterdrückt die Bevölkerung massiv.“ Zudem gefährde der „völkerrechtswidrige Angriff“ auf das Land noch mehr Menschenleben, so Bünger. „Die hochgerüsteten Grenzen der Europäischen Union werden allerdings dazu führen, dass für viele Schutzsuchende die Flucht tödlich endet. Wir als Linke fordern deshalb sichere und legale Fluchtwege.“
Bisher sehen weder EU-Behörden noch die Bundesregierung starke Fluchtbewegungen aus dem Iran. Zugleich heben Hilfsorganisationen hervor, dass die humanitäre Versorgung in der Region immer bedrohlicher werde. Laut Vereinter Nationen sind etwa im Libanon wegen der andauernden israelischen Luftangriffe rund 30.000 Menschen in staatlich ausgewiesenen Notunterkünften registriert worden.
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte: „Im Moment sehe ich keine Massenflucht auf Europa zukommen.“ Zugleich sagte Throm: „Wir müssen aber wachsam bleiben. Wichtig ist, die Nachbarländer des Iran bei der Aufnahme von Schutzsuchenden auch durch die EU zu unterstützen.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linkspartei, Union, SPD, EU, Clara Bünger, Funke-Mediengruppe, CDU, Alexander Throm, Vereinte Nationen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran, Libanon.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linkspartei fordert einen Abschiebestopp in den Iran und sichere Fluchtwege für Schutzsuchende, während CDU-Politiker die Situation beobachten, jedoch derzeit keine Massenflucht nach Europa erwarten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Abschiebestopp in den Iran
Wunsch nach sicheren und legalen Fluchtwegen
Zugang zu deutschen Auslandsvertretungen für Schutzsuchende
Rücknahme des Stopps humanitärer Aufnahmeprogramme durch Union und SPD
Massive Unterdrückung der Bevölkerung im Iran durch das Regime
Völkerrechtswidriger Angriff, der Menschenleben gefährdet
Anhaltende humanitäre Krise in der Region
Registrierte Notunterkünfte im Libanon aufgrund israelo-arabischer Konflikte
Keine starken Fluchtbewegungen aus dem Iran festgestellt
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Clara Bünger, die Linken-Innenexpertin, fordert sichere und legale Fluchtwege für Schutzsuchende aus dem Iran.
