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CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht

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CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht

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Politische Auseinandersetzung um Asylrecht in Berlin

Berlin () – Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es um den Plan der Koalition, dass künftig nicht mehr der Bundestag, sondern die Bundesregierung entscheiden soll, welche Länder in Asylverfahren als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten.

„Innenminister Dobrindt treibt konsequent die Migrationswende voran, die Grünen versuchen sie zu sabotieren, wo es nur geht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das Vorgehen der Grünen sei „verantwortungslos und realitätsfern“, so Bilger weiter. „Ob bei der Migration oder beim Mercosur-Abkommen: Wo es um Ordnung, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg geht, sind sie reflexartig dagegen.“

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte, an den Entscheidungen ändere sich nichts. „Die Bundesregierung schützt das Grundrecht auf Asyl, indem es sichere Herkunftsländer einfacher und schneller benennen kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gehe zudem um „eine wirkungsvolle Entlastung unserer Behörden und um schnellere Verfahren, die letztlich auch im Sinne der Antragssteller sind“, so Krings.

Die Bundesregierung will künftig per Verordnung entscheiden, welche Herkunftsstaaten in Asylverfahren als „sicher“ angenommen werden sollen. Die Einstufung führt dazu, dass Asylanträge regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden und Betroffenen nur eine Woche Zeit bleibt, um gegen den Beschluss zu klagen. Bislang musste über die Einstufung von Herkunftsstaaten der Bundestag entscheiden.

Die Grünen berufen sich in ihrer Organklage auf Artikel 16a des Grundgesetzes. Darin heißt es in Absatz 3: „Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Dobrindt, Steffen Bilger, Günter Krings

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesverfassungsgericht, Grüne-Bundestagsfraktion, Union, Bundesregierung, Bundestag, CDU, Rheinische Post, Mercosur-Abkommen, Bundesrat

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Ereignisse finden statt in: Berlin, Bundesverfassungsgericht.

Worum geht es in einem Satz?

Die Union kritisiert die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion gegen den geplanten Gesetzeswechsel, bei dem künftig die Bundesregierung anstelle des Bundestages entscheiden soll, welche Länder in Asylverfahren als "sichere Herkunftsstaaten" gelten, und bezeichnet dies als Sabotage.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Klage der Grünen-Bundestagsfraktion
  • Plan der Koalition zur Entscheidung über "sichere Herkunftsstaaten"
  • Änderung der Entscheidungsbefugnis von Bundestag zur Bundesregierung
  • Kritische Aussage der Union über die Absichten der Grünen
  • Bezugnahme auf Artikel 16a des Grundgesetzes durch die Grünen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Politik, Öffentlichkeit oder Medien haben wie folgt reagiert:

- Union kritisiert Klage der Grünen als Sabotage
- Innenminister Dobrindt wird für Migrationswende gelobt
- Grünen voreilig und realitätsfern beschuldigt
- Unionsfraktionsvize betont, dass Regierung Asylrecht schützt
- Ziel: schnellere Verfahren und Entlastung der Behörden
- Entscheidung über sichere Herkunftsländer soll per Verordnung erfolgen
- Grüne berufen sich auf Artikel 16a des Grundgesetzes

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Kritik der Union an den Grünen
  • Bezeichnung des Vorgehens der Grünen als Sabotage
  • Behauptung von Verantwortungslosigkeit und Realitätsferne
  • Unveränderte Entscheidungen durch die Bundesregierung
  • Sicherheitsgewährleistung des Asylrechts
  • Schnellere Verfahren und Entlastung der Behörden
  • Betroffene haben nur eine Woche Zeit zur Klage
  • Asylanträge werden regelmäßig als offensichtlich unbegründet abgelehnt

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, kritisierte die Grünen als „verantwortungslos und realitätsfern“ in Bezug auf die Migrationswende.

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