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Aufnahme von Afghanen: Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit vor

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Aufnahme von Afghanen: Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit vor

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Politik: Kritik an der Afghanistan-Aufnahme in Berlin

() – -Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach zu holen.

„Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, darf kommen – wer das nicht schafft, wird aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Das ist zynisch.“

Banaszak warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Dass nun 535 Menschen einreisen dürfen, verschleiere, dass gleichzeitig hunderte andere Afghanen „im Stich gelassen werden: Frauenrechtlerinnen, Menschenrechts-Aktivisten, Familien mit Kindern, die sich auf das Wort Deutschlands verlassen haben und nun fürchten müssen, den Taliban ausgeliefert zu werden“, sagte er.

„Hier geht es um Menschen, die ihr Leben für uns riskiert haben. Die als Ortskräfte für die Bundeswehr, für Institutionen oder für eine freie Zivilgesellschaft gearbeitet haben. Wer ihnen jetzt Schutz verweigert, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern beschädigt das internationale Ansehen Deutschlands massiv“, so Banaszak. „Ein Land, das seine Zusagen bricht und Schutzsuchende der Willkür von Abschiebung und Verfolgung aussetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.“

Deutschland dürfe sich nicht darauf zurückziehen, nur das Nötigste zu tun, wenn Gerichte es erzwängen, sagte der Grünen-Chef. „Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung enden nicht dort, wo es politisch unbequem wird.“

Dobrindt hatte zwar gesagt, dass er 460 Menschen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befänden, und 75 Menschen, die sich im Ortskräfteprogramm befänden, möglichst noch im Dezember von Pakistan nach Deutschland einreisen lassen wolle. Doch etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatten erst erfolgreich auf Erteilung eines Visums klagen müssen, bevor für sie und ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert wurden.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Felix Banaszak (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Felix Banaszak, Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:

Grüne, CSU, Bundeswehr, deutsche Institutionen, freie Zivilgesellschaft.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

Grünen-Parteichef Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt scharf für seine Ankündigung, bis Jahresende 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen, und wirft der Bundesregierung vor, hunderte andere gefährdete Afghanen, die auf Schutz angewiesen sind, im Stich zu lassen und damit das internationale Ansehen Deutschlands zu beschädigen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Ankündigung von Alexander Dobrindt zur Aufnahme von 535 Afghanen
  • Kritik von Felix Banaszak an der Bundesregierung
  • Vorwurf der kaltherzigen Verwaltungslogik
  • Diskussion um das Schicksal von anderen Afghanen ohne Schutz
  • Wortbruch der Bundesregierung in Bezug auf Schutz zusagen
  • Banaszaks Hinweis auf die Risiken für Frauenrechtlerinnen und Menschenrechts-Aktivisten
  • Bezug auf ehemalige Ortskräfte, die gefährdet sind
  • Forderung nach mehr humanitärer Verantwortung Deutschlands

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Felix Banaszak kritisierte Alexander Dobrindt scharf für seine Ankündigung zur Aufnahme von Afghanen
  • Banaszak bezeichnete die Ankündigung als kaltherzige Verwaltungslogik
  • Er warf der Bundesregierung Wortbruch vor
  • Banaszak wies darauf hin, dass hunderte andere Afghanen im Stich gelassen werden
  • Er nannte spezifische Gruppen wie Frauenrechtlerinnen und Menschenrechts-Aktivisten
  • Er betonte, dass Deutschland internationale Glaubwürdigkeit verliert, wenn es Zusagen bricht
  • Banaszak forderte, dass Humanität und Verantwortung nicht politisch unbequem enden dürften
  • Dobrindt kündigte die Einreise von 535 Afghanen an, dies wurde jedoch als unzureichend kritisiert

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Kaltherzige Verwaltungslogik
  • Zynische Behandlung von Schutzsuchenden
  • Wortbruch der Bundesregierung
  • Hunderte Afghanen werden im Stich gelassen
  • Angst um das Leben von Frauenrechtlerinnen und Menschenrechts-Aktivisten
  • Verlust von Vertrauen
  • Beschädigung des internationalen Ansehens Deutschlands
  • Verlust der Glaubwürdigkeit
  • Politische Handlungsspielräume nicht genutzt
  • Mangelnde Humanität und Verantwortung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Felix Banaszak, dem Grünen-Parteichef, zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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