Kiesewetter fordert mehr Demut Deutschlands im Fall Nord Stream
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Außenpolitik: Deutschland und Nord-Stream-Diskussion
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens geäußert, die Auslieferung mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen Beteiligter an Deutschland zu stoppen.
„Aus meiner Sicht war und ist das hochfragwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Bau von Nord Stream eine Belastung für die Beziehungen zu unseren Verbündeten“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ich kann völlig nachvollziehen, dass Italien und Polen kein gesteigertes Interesse haben, diese Bürger anzuklagen.“
Aus seiner Sicht wäre es gut gewesen, wenn die Nord-Stream-Gaspipelines „als geopolitisches Erpressungsinstrument Russlands“ nie existiert hätten. „Insofern sollte Deutschland mehr Demut gegenüber unseren Partnern, insbesondere Polen, an den Tag legen und sich mehr mit der Aufklärung der verfehlten und fatalen Russlandpolitik deutscher Regierungen beschäftigen.“ Dabei sollte zugleich auch mögliche russische Einflussnahmen auf Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft aufgearbeitet werden. „Dies würde zu mehr Vertrauensgewinn bei unseren Partnern führen“, sagte der CDU-Politiker.
Kiesewetter sprach auch eine mögliche Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Nord-Stream-Verdächtigen an. „Die Bundesanwaltschaft muss selbst entscheiden, ob ein Verfahren mangels Beweise und wegen der bestehenden Möglichkeit einer False-Flag-Operation eingestellt werden sollte, weil es effektiv keine Ermittlungsmöglichkeiten mehr gibt.“ Bei einer sogenannten False-Flag-Operation legen die Täter absichtlich falsche Spuren, die auf andere Urheber hindeuten.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hohe politische Spannungen zwischen Deutschland, Italien und Polen
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Belastung der Beziehungen zu Verbündeten
Wenig Interesse an Anklage durch Italien und Polen
Anregung zur mehr Demut seitens Deutschlands
Notwendigkeit der Aufarbeitung der Russlandpolitik
Vertrauensgewinn bei Partnern
Mögliche Einstellung der Ermittlungsverfahren
Entscheidung der Bundesanwaltschaft über Verfahren
Überprüfung von Beweisen und False-Flag-Operationen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roderich Kiesewetter, einem CDU-Außenpolitiker, zitiert, in der er Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens äußert, die Auslieferung mutmaßlicher Beteiligter an den Nord-Stream-Anschlägen zu stoppen.
