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Anwalt will Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem stoppen
Rom () – Der Anwalt des in Italien festgenommenen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs Serhii K. will die Auslieferung seines Mandanten nach Deutschland verhindern. „Wir ziehen jetzt vor den Kassationsgerichtshof in Rom, um eine Auslieferung zu stoppen“, sagte er der „Welt“. Bis zur Entscheidung bleibe der Ukrainer in Haft.
Der Jurist kritisierte, dass der Europäische Haftbefehl nicht in der Muttersprache seines Mandanten verkündet worden sei. K. bestreite weiterhin jede Beteiligung. „Die Vorwürfe betreffen militärische Handlungen in Kriegszeiten. Es glaubt wohl niemand, dass Hobbytaucher eine so komplexe Operation ohne militärische Rückendeckung durchgeführt haben“, sagte der Anwalt.
Sollte es sich um Kriegshandlungen gehandelt haben, greife die sogenannte funktionelle Immunität. „Falls es sich nicht um Kriegsverbrechen handelt, dürfen sie strafrechtlich nicht verfolgt werden“, so der Jurist. Zudem sei es ohne staatlichen Auftrag unmöglich, militärischen Sprengstoff zu beschaffen.
Scharfe Kritik übte der Anwalt auch an Kiew und den deutschen Behörden. Die ukrainische Botschaft habe seinem Mandanten bislang keine konsularische Betreuung angeboten. Zugleich zweifelte der Anwalt an den Zusicherungen aus Deutschland, wonach K. faire Haftbedingungen und ein rechtsstaatliches Verfahren erwarten dürfe. „Auch wenn der Fall ein Politikum ist, müssen die Grundrechte beachtet werden“, sagte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bau von Nord Stream 2 (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Serhii K.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Das sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Europäischer Haftbefehl, Kassationsgerichtshof, ukrainische Botschaft, Kiew, deutsche Behörden.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Rom, Italien
Worum geht es in einem Satz?
Der Anwalt des in Italien festgenommenen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs Serhii K. plant, die Auslieferung seines Mandanten nach Deutschland zu verhindern, da er an seiner Unschuld und den damit verbundenen rechtlichen sowie politischen Bedingungen zweifelt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hier sind die stichpunktartigen Auslöser und Hintergründe des beschriebenen Ereignisses:
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Festnahme von Serhii K.: Der mutmaßliche Saboteur wurde in Italien festgenommen, weshalb rechtliche Auseinandersetzungen über seine Auslieferung nach Deutschland begonnen haben.
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Anwalt und Vorwürfe: Der Anwalt argumentiert, dass die Vorwürfe militärische Handlungen betreffen und bestreitet die Beteiligung seines Mandanten.
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Soziale und rechtliche Dimensionen: Es wird auf die Unzulänglichkeiten bei der Bekanntgabe des Europäischen Haftbefehls in der Muttersprache hingewiesen und auf das Fehlen konsularischer Unterstützung durch die ukrainische Botschaft.
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Fragen der Immunität: Der Anwalt erwähnt, dass, sollte es sich um Kriegshandlungen handeln, der Mandant möglicherweise nicht strafrechtlich verfolgt werden kann.
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Politische Implikationen: Der Fall wird als politisch aufgeladen betrachtet, insbesondere im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen Deutschland und der Ukraine.
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Allgemeine Kritik an den Behörden: Es wird Kritik an den deutschen Behörden geübt, insbesondere in Bezug auf die Gewährleistung von fairen Haftbedingungen und einem rechtsstaatlichen Verfahren.
Diese Punkte skizzieren den Hintergrund und die derzeitige Situation rund um die Festnahme und die rechtlichen Auseinandersetzungen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anwalt will Auslieferung nach Deutschland verhindern.
- Weglegung einer Klage beim Kassationsgerichtshof in Rom.
- Serhii K. bleibt bis zur Entscheidung in Haft.
- Vorwurf der fehlenden Muttersprache bei der Verkündung des Europäischen Haftbefehls.
- K. bestreitet jede Beteiligung an den Sabotagehandlungen.
- Hinweis auf mögliche funktionelle Immunität bei Kriegshandlungen.
- Zweifel an der Möglichkeit, militärischen Sprengstoff ohne staatlichen Auftrag zu beschaffen.
- Kritik an der ukrainischen Botschaft wegen fehlender konsularischer Betreuung.
- Skepsis gegenüber den deutschen Behörden bezüglich fairer Haftbedingungen und rechtsstaatlichem Verfahren.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Anwalts des mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs zitiert, der die Auslieferung seines Mandanten nach Deutschland verhindern will und verschiedene rechtliche Argumente anführt.
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