CDU, Grüne, SPD und SSW beantragen verfassungsrechtliche Prüfung der AfD
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Politische Initiativen zur AfD-Überprüfung in Kiel
Kiel () – Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben einen gemeinsamen Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD eingereicht. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, mit.
Der Antrag soll in der kommenden Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags behandelt werden.
Koch betonte, dass es sich nicht um einen Antrag auf ein Verbot der AfD handelt, da diese Entscheidung allein beim Bundesverfassungsgericht liege. Vielmehr gehe es darum, Informationen über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der AfD zu sammeln und auszuwerten.
Sollte sich herausstellen, dass die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind, wolle man handlungsfähig sein.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, äußerte, dass der Landtag ein wichtiges Zeichen setzen könne. Sie forderte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Midyatli betonte die Notwendigkeit, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.
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Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und SSW haben einen Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag eingereicht, um mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei zu evaluieren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für ein Verbot zu klären.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und SSW
Ziel: verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch betont keine Forderung nach Verbot
Informationserhebung über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD
Handlungsfähigkeit im Falle geeigneter Voraussetzungen für ein Verbot
Forderung nach Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verfahrens
Notwendigkeit der Überprüfung zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung
Politik reagiert mit einem gemeinsamen Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD durch CDU, Grünen, SPD und SSW
Antrag soll im schleswig-holsteinischen Landtag behandelt werden
CDU-Fraktionsvorsitzender betont keine direkte Verbotsanfrage, sondern Informationssammlung
SPD-Fraktionsvorsitzende fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe für das Verfahren
Hervorhebung der Notwendigkeit zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zur Verteidigung der Demokratie
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gemeinsamer Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD
Sammlung und Auswertung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen
Möglichkeit zur Handlungsfähigkeit, falls Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind
Wichtiges Zeichen durch den Landtag
Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verfahrens
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Serpil Midyatli, der Fraktionsvorsitzenden der SPD, zitiert, die betont, dass der Landtag ein wichtiges Zeichen setzen könne und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht fordert.
