SPD fordert besseren Mieterschutz in Baden-Württemberg
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Stuttgart: Wohnungsmarktpolitik und Mieterrechte
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat stärkere Rechte für Mieter und Kommunen im Wohnungsmarkt gefordert. Das teilte der wohnungspolitische Sprecher Jonas Hoffmann mit.
Demnach sollen Städte und Gemeinden künftig Problemimmobilien leichter ankaufen können und Verstöße gegen die Mietpreisbremse selbst mit Bußgeldern ahnden dürfen.
Ein zentrales Problem seien nicht genutzte oder heruntergekommene Liegenschaften, wie Hendrik Bollmann, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen im Bundestag, erläuterte. Dies könne sowohl verwahrloste Großstadtblöcke als auch leerstehende Häuser in Ortskernen betreffen.
Bisher hätten Kommunen kaum Möglichkeiten, in solchen Fällen einzugreifen.
Beim Thema Bauen setzt die SPD auf den sogenannten Bau-Turbo, der Planungen für neue Wohngebiete beschleunigen soll. Komplizierte Regelungen blockierten oft sinnvolle Projekte beim Aktivieren von Leerständen oder beim Nachverdichten bestehender Viertel, so Hoffmann.
Bauministerin Verena Hubertz packe dies entschlossen an.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Landtagsfraktion, Jonas Hoffmann, Hendrik Bollmann, SPD-Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen, Verena Hubertz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion fordert stärkere Rechte für Mieter und Kommunen, um Problemimmobilien leichter anzukaufen und Verstöße gegen die Mietpreisbremse besser ahnden zu können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach stärkeren Rechten für Mieter und Kommunen
Problematik von nicht genutzten oder heruntergekommenen Liegenschaften
Schwierigkeiten der Kommunen beim Eingreifen in solche Fällen
Vorhandensein von verwahrlosten Großstadtblöcken und leerstehenden Häusern
Die Notwendigkeit, Planungen für neue Wohngebiete zu beschleunigen
Komplexität der Regelungen, die sinnvolle Projekte behindern
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von Hendrik Bollmann, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen im Bundestag, der erklärt, dass nicht genutzte oder heruntergekommene Liegenschaften ein zentrales Problem darstellen.
