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Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse

Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse
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Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse

() – Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen, ein Buß für Vermieter einzuführen, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. „Den Städten ist sehr wichtig, dass die Mietpreisbremse wirkt und ihre Einhaltung auch überwacht wird“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Welt am Sonntag“. „Deshalb ist der Vorschlag aus den Verhandlungen, Verstöße auch mit Bußgeld zu belegen, erst einmal eine gute Idee.“

Union und SPD haben sich laut dem aktuell vorliegenden Entwurf für einen Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um „zunächst zwei Jahre“ geeinigt – neben weiteren neuen Regeln für Nebenkostenabrechnungen und Indexmieten. Darüber hinaus heißt es in dem Entwurf: „Bis zum 31.12.2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten.“

Laut Städtetag-Direktor Dedy wären die Städte und Gemeinden durchaus dazu in der Lage, überhöhte Mieten zu kontrollieren und Bußgelder zu verhängen. „Die Sachkompetenz für entsprechende Kontrollen haben wir“, so Dedy. „Ob wir auch die haben, hängt sehr von der konkreten Regelung ab. Dazu wissen wir aber bisher noch zu wenig.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv)

Berlin und die Mietpreisbremse

Berlin ist eine pulsierende Metropole, die für ihre kulturelle Vielfalt und dynamische Lebensart bekannt ist. In den letzten Jahren hat die Stadt jedoch mit steigenden Mieten und Wohnraummangel zu kämpfen. Der Deutsche Städtetag hat nun einen Vorschlag zur Einführung von Bußgeldern für Vermieter, die die Mietpreisbremse missachten, begrüßt. Dies soll sicherstellen, dass die Mietpreisbremse effektiv funktioniert und die Wohnkosten für die Berliner nicht weiter steigen. werden bis 2026 an reformierten mietrechtlichen Vorschriften arbeiten, um eine gerechtere Wohnraumsituation zu schaffen.


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