News Vermischtes

Sozialrechtler hält Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß für rechtswidrig

Veröffentlicht

Sozialrechtler hält Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß für rechtswidrig

News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Sozialrechtliche Debatte in Berlin

Berlin () – Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. „Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, verstößt gegen die EU-Gründungsverträge“, sagte Geiger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dann müssten auch deutsche Minijobber von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen werden.“ Die Diskussion sei „nicht seriös“, kritisierte der Mitautor eines Kommentars zum Sozialgesetzbuch II.

„Wenn EU-Staaten mit einem gering entwickelten Sozialsystem in die EU aufgenommen werden, ist Armutsmigration eine zwangsläufig in Kauf genommene Folge, aber kein Unrecht“, sagte Geiger. Das sei seit Jahren bekannt. „Das aktuelle Narrativ, dass darüber nun endlich mal geredet werden müsse, ist also schlicht falsch, wenn man an einer sachlichen Diskussion interessiert ist.“

Bisher sei der Gesetzgeber auch nie aktiv geworden, „weil das gar nicht nötig ist“. Es sei „völlig unstrittig, dass Personen, die eine geringfügige Tätigkeit nur als Vehikel für ergänzende Sozialleistungen ausüben, kein Freizügigkeitsrecht haben und damit auch kein Anspruch auf Bürgergeld“. Das könnten Jobcenter ohne weiteres nachweisen, indem sie entsprechende Jobs anböten oder Bewerbungen auf Vollzeitstellen anforderten.

Auch sei kein Jobcenter gezwungen, überhöhte Mieten in Schrottimmobilien zu übernehmen. Es könne sich Mietverträge, Nebenkostenabrechnungen und Kontoauszüge vorlegen lassen und den Außendienst zur Kontrolle in die Immobilen schicken. Das Problem, dass Minijobs einen Anreiz bieten, nur geringfügig zu arbeiten, um ergänzend Bürgergeld zu bekommen, gelte für EU-Ausländer und Deutsche gleichermaßen. Daher „sollten wir darüber nachdenken, Minijobs generell abzuschaffen“, so Geiger.

4,6/5 (20 Bewertungen)

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren


Das könnte Sie auch interessieren:

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:

Udo Geiger, Carsten Linnemann.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Carsten Linnemann, Udo Geiger, Handelsblatt, Jobcenter

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Sozialrechtler Udo Geiger kritisiert den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijobs das Bürgergeld zu streichen, da dies gegen EU-Rechtsgrundlagen verstößt und eine sachliche Diskussion über Armutsmigration erforderlich sei.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
  • Diskussion über Ausschluss von EU-Ausländern mit Minijobs vom Bürgergeld
  • Meinung von Sozialrechtler Udo Geiger
  • Kritische Betrachtung der Rechtslage in Bezug auf EU-Gründungsverträge
  • Langfristige Entwicklung der Armutsmigration in der EU
  • Unstimmigkeiten im Narrativ der aktuellen Diskussion
  • Gesetzgeberisches Handeln war in der Vergangenheit nicht erforderlich
  • Problematik von Minijobs als Anreiz für ergänzende Sozialleistungen
  • Vorschlag zur generellen Abschaffung von Minijobs

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Udo Geiger widerspricht Carsten Linnemann bezüglich der Streichung des Bürgergelds für EU-Ausländer mit Minijob.
  • Geiger betont, dass eine solche Regelung gegen EU-Gründungsverträge verstoßen würde.
  • Er kritisiert die Diskussion als unseriös und weist auf mögliche rechtliche Konsequenzen hin.
  • Geiger erklärt, dass Armutsmigration eine Konsequenz der EU-Erweiterung ist.
  • Der Gesetzgeber sei bisher nicht aktiv geworden, da es nicht nötig sei.
  • Jobcenter können überprüfen, ob Minijobs als Vehikel für Sozialleistungen genutzt werden.
  • Geiger fordert, Minijobs generell abzuschaffen, um Anreize zu reduzieren.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Verstoß gegen EU-Gründungsverträge
  • Ausschluss deutscher Minijobber von Bürgergeld-Leistungen
  • Unseriöse Diskussion
  • Armutsmigration als Folge bei EU-Mitgliedstaaten mit gering entwickelt Sozialsystem
  • Gesetzgeber hat bisher nicht gehandelt
  • Jobcenter können kein Freizügigkeitsrecht nachweisen
  • Kein Anspruch auf Bürgergeld für geringfügige Tätigkeiten
  • Jobcenter müssen überhöhte Mietkosten nicht übernehmen
  • Anreiz für Minijobs gilt für EU-Ausländer und Deutsche
  • Vorschlag zur Abschaffung von Minijobs

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Sozialrechtlers Udo Geiger zitiert, der den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert und argumentiert, dass eine solche Regelung gegen die EU-Gründungsverträge verstoßen würde.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert