Linke kritisiert Verfassungsschutz-Jubiläum in Hamburg
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Linke kritisiert Verfassungsschutz-Jubiläum in Hamburg
Hamburg () – Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat das 75-jährige Bestehen des Landesamts für Verfassungsschutz scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Deniz Celik sagte am Montag, das Jubiläum sei kein Anlass zum Feiern, sondern zu einer kritischen Bestandsaufnahme.
Celik wirft dem Verfassungsschutz vor, über Jahrzehnte beim Kampf gegen rechten Terror versagt zu haben.
„Dieses Amt war selbst Teil des Problems“, sagte er. Während Antifaschisten und linke Aktivisten ins Visier genommen worden seien, hätten Rechte unter dem Radar marschieren können oder seien sogar als V-Leute bezahlt worden.
Der Politiker kritisierte zudem die geplante Wiedereinführung von Regelabfragen vor Einstellungen in den öffentlichen Dienst.
Dies sei eine Rückkehr zur „Gesinnungsschnüffelei der 70er-Jahre“ und ebne den Weg für undemokratische Berufsverbote. Statt einer „betriebsblinden Institution“ brauche man eine transparente, demokratisch kontrollierte Einrichtung.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke-Fraktion, Landesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Antifaschisten, linke Aktivisten.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke-Fraktion in Hamburg hat das 75-jährige Bestehen des Verfassungsschutzes scharf kritisiert und fordert eine kritische Bestandsaufnahme, da das Amt ihrer Meinung nach beim Kampf gegen rechten Terror versagt hat und plädiert gegen die Wiedereinführung von Regelabfragen für öffentliche Dienststellen, die als Rückschritt in antidemokratische Praktiken angesehen werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik der Linken-Fraktion am Verfassungsschutz ist dessen 75-jähriges Bestehen, das als Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme genutzt wird. Deniz Celik wirft dem Amt vor, beim Kampf gegen rechten Terror versagt zu haben und linke Aktivisten verstärkt zu überwachen, während Rechte ungehindert agieren konnten. Zudem wird die Rückkehr zur Regelabfrage vor Einstellungen im öffentlichen Dienst als problematisch und undemokratisch kritisiert.
Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat das 75-jährige Bestehen des Verfassungsschutzes kritisiert und bezweifelt dessen Effektivität im Kampf gegen rechten Terror. Der innenpolitische Sprecher Deniz Celik fordert eine transparente und demokratisch kontrollierte Institution und lehnt die Wiedereinführung von Regelabfragen bei Einstellungen im öffentlichen Dienst als undemokratisch ab.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Rückkehr zur "Gesinnungsschnüffelei der 70er-Jahre", undemokratische Berufsverbote, kritische Bestandsaufnahme des Verfassungsschutzes, Versagen beim Kampf gegen rechten Terror, Teil des Problems sein, rechte Aktivisten unter dem Radar marschieren können.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Deniz Celik, dem innenpolitischen Sprecher der Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, zitiert. Er kritisiert das 75-jährige Bestehen des Verfassungsschutzes als keinen Anlass zum Feiern, sondern als Gelegenheit für eine kritische Bestandsaufnahme, und hebt hervor, dass das Amt über Jahrzehnte beim Kampf gegen rechten Terror versagt hat.
