Mecklenburg-Vorpommern, News, Regional: Gleichstellungsministerin fordert Reform des Antidiskriminierungsgesetzes

Gleichstellungsministerin fordert Reform des Antidiskriminierungsgesetzes

Schwerin () – Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt hat auf einer Konferenz zur Antidiskriminierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gefordert. Das seit 2006 geltende Gesetz bleibe oft hinter seinen Zielen zurück, erklärte sie.

Viele Betroffene würden ihre Rechte nicht kennen, Fristen seien zu kurz und der Rechtsschutz zu schwer zugänglich.

Bernhardt betonte, dass Diskriminierung durch staatliches Handeln bisher kaum rechtlich erfasst sei. Die Landesregierung arbeite daher an einem Landesausführungsgesetz zum AGG, um Schutzlücken zu schließen.

Siehe auch: Krankenkasse meldet Anstieg der Behandlungen wegen Cannabis

Besonders in Zeiten zunehmender menschenfeindlicher Haltungen sei wirksamer Schutz notwendig, so die Ministerin.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits ein Antidiskriminierungsverband gegründet und eine entsprechende Stelle im Ministerium eingerichtet. Ende 2024 trat das Land zudem als 14. Bundesland der ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ bei.

Bernhardt warb für eine intersektionale Herangehensweise, die verschiedene Diskriminierungsformen gemeinsam betrachtet.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Jacqueline Bernhardt (Archiv)

💬 Kommentare hier erwünscht

Das könnte Sie auch interessieren:

Gleichstellungsministerin Bernhardt betont Mehrwert von Gleichstellung 21. Juni 2025 Lübeck () - Gleichstellung hat einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Das hat die mecklenburg-vorpommersche Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt bei der 4. DGB-Bezirksfrauenkonferenz Nord in Lübeck…
Bericht vorgestellt: Bundesbeauftragte sehen Diskriminierungskrise 10. September 2024 Berlin () - Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, und weitere Bundesbeauftragte drängen auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hintergrund sei, dass das deutsche…
Mecklenburg-Vorpommern will Antifeminismus auf Gleichstellungskonferenz bekämpfen 25. Juni 2025 Schwerin () - Mecklenburg-Vorpommern will gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt einen Antrag gegen Antifeminismus auf der Konferenz der Gleichstellungsminister einbringen. Das teilte Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt…
Mecklenburg-Vorpommern stellt mehr Richter ein als seit Jahren 24. Juni 2025 Schwerin () - Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren so viele neue Richter eingestellt wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Das teilte…
Studie: Hälfte der Migranten erfährt Alltagsdiskriminierung 20. März 2025 Studie: Hälfte der Migranten erfährt Alltagsdiskriminierung Berlin () - 54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung. Bei Menschen ohne…
Mecklenburg-Vorpommern kritisiert EU-Pläne zu Fluggastrechten 9. Juni 2025 Schwerin () - Die geplante Reform der EU-Fluggastrechte stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik. Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt bezeichnet den Vorschlag, Entschädigungsansprüche erst ab vier statt bisher…
Antidiskriminierungsbeauftragte will besseren Schutz von Juden 7. Oktober 2024 Berlin () - Die Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland und beklagt große Lücken im Antidiskriminierungsrecht. "Das…
SPD sieht korrektes Handeln von Justizministerium und Staatsanwaltschaft in Klimaschutzstiftungsaffäre 20. Juni 2025 Schwerin () - Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat das Vorgehen von Justizministerium und Staatsanwaltschaft im Fall der vernichteten Steuerunterlagen der Klimaschutzstiftung verteidigt. Der Obmann der…
Deutschland erreicht in Europa-Ranking für LGBT-Rechte Platz 10 15. Mai 2024 Brüssel () - Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn vorgerückt. Wie…
Meldestelle erfasst erneut deutlich mehr antiziganistische Vorfälle 23. Juni 2025 Berlin () - Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst. Insgesamt…
Mecklenburg-Vorpommern führt Bachelor of Laws für Jura-Studenten ein 17. Juni 2025 Greifswald () - Die Landesregierung hat einen Entwurf zur Einführung eines integrierten Bachelor of Laws an der Universität Greifswald beschlossen. Justizministerin Jacqueline Bernhardt teilte mit,…
72-Jährige stirbt nach Unfall mit Auto in Schwerin 6. Juni 2025 Schwerin () - In der Schweriner Weststadt ist eine 72-jährige Fußgängerin nach einem Verkehrsunfall gestorben. Ein 86-jähriger Autofahrer hatte die Frau und eine weitere Fußgängerin…
Motorradfahrer bei Überholmanöver nahe Schwerin schwer verletzt 6. Juni 2025 Klein Rogahn () - Ein Motorradfahrer hat sich am Donnerstagmorgen auf der L042 bei Schwerin schwer verletzt. Der 53-Jährige war auf dem Weg von Klein…
Massenschlägerei mit Verletzten in Schwerin 8. Juni 2025 Schwerin () - In Schwerin ist es am Samstagabend zu einer Massenschlägerei mit mehreren Verletzten gekommen. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass rund 150…
Linke kritisiert CDU-Antrag zur Inklusion als Bremsmanöver 27. Juni 2025 Schwerin () - Die Linke-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag der CDU zur Inklusion scharf kritisiert. Deren Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Jeannine Rösler bezeichnete…
Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl befindet sich in Vorbereitung 11. November 2024 Wiesbaden () - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen…
Lemke will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen 6. Februar 2024 Berlin () - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen. "Besonders problematisch sind sogenannte `addictive designs`", sagte die für Verbraucherschutz zuständige…
Hofmann und Gremmels wollen Rassismus und Diskriminierung in Hessen entgegentreten 28. Juni 2025 Wiesbaden () - Sozialministerin Heike Hofmann und Wissenschaftsminister Timon Gremmels haben das Engagement der Landesregierung im Kampf gegen Diskriminierung betont. Anlass ist eine aktuelle Demokratiestudie,…
Missbrauchsbeauftragte kritisiert Auslaufen von Hilfefonds scharf 14. März 2025 Missbrauchsbeauftragte kritisiert Auslaufen von Hilfefonds scharf Berlin () - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine schnelle Lösung für den jetzt auslaufenden "Fonds Sexueller…
Braunschweig tritt internationalem Netzwerk für LSBTIQ-Rechte bei 19. Juni 2025 Braunschweig () - Die Stadt Braunschweig ist dem internationalen Rainbow Cities Network (RCN) beigetreten. Das Netzwerk setzt sich für die Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von…
Mecklenburg-Vorpommern plant Reform der Pflege- und Eingliederungshilfe 25. Juni 2025 Schwerin () - Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will das bestehende Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG) durch ein modernes Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG) ersetzen. Sozialministerin Stefanie Drese hat den…
SPD-Fraktion fordert mehr Schutz für queere Menschen in Sachsen 27. Juni 2025 Dresden () - Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat in einer aktuellen Debatte zum Pride Month mehr Engagement für die Rechte queerer Menschen gefordert. Die…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jacqueline Bernhardt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Landesregierung, Antidiskriminierungsverband, Koalition gegen Diskriminierung.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern

Worum geht es in einem Satz?

Auf einer Konferenz zur Antidiskriminierungsarbeit forderte die Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, um bestehende Schutzlücken zu schließen und Diskriminierung durch staatliches Handeln besser zu erfassen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Konferenz und die Forderung nach einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) war die Feststellung, dass das bestehende Gesetz oft hinter seinen Zielen zurückbleibt, Diskriminierung unzureichend erfasst und viele Betroffene ihre Rechte nicht kennen. Angesichts zunehmender menschenfeindlicher Haltungen wird ein effektiverer Schutz für Betroffene als notwendig erachtet.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel fordert die Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um bestehende Schutzlücken zu schließen und besser gegen Diskriminierung vorzugehen. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern reagiert darauf, indem sie an einem Landesausführungsgesetz arbeitet und bereits einen Antidiskriminierungsverband gegründet hat.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Schutzlücken schließen, besserer Rechtsschutz, mehr Kenntnis über Rechte der Betroffenen, wirksamerer Schutz gegen Diskriminierung, Gründung eines Antidiskriminierungsverbands, Einrichtung einer entsprechenden Stelle im Ministerium, Beitritt zur 'Koalition gegen Diskriminierung', intersektionale Herangehensweise.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jacqueline Bernhardt, der Gleichstellungsministerin, zitiert. Sie fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), da das seit 2006 geltende Gesetz oft hinter seinen Zielen zurückbleibe und viele Betroffene ihre Rechte nicht kennen. Bernhardt betont die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes angesichts zunehmender menschenfeindlicher Haltungen.

Schwerin: Ein Überblick

Schwerin ist die Hauptstadt des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern und bekannt für ihre malerische Altstadt. Die Stadt beherbergt das beeindruckende Schweriner Schloss, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Mit seiner Lage am Schweriner See bietet die Stadt viele Freizeitmöglichkeiten für Natur- und Wassersportliebhaber. Zudem ist Schwerin ein wichtiges Zentrum für Bildung und Kultur in der Region, mit zahlreichen Museen und Theatern. Die Stadt fördert aktiv Gleichstellung und Antidiskriminierungsarbeit, was sich in den jüngsten Initiativen der Landesregierung widerspiegelt.