Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, und weitere Bundesbeauftragte drängen auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hintergrund sei, dass das deutsche Antidiskriminierungsrecht Menschen in vielen Fällen von Diskriminierung nicht helfe, heißt es im fünften gemeinsamen Bericht zur Diskriminierung in Deutschland, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
“Der Bericht zeigt, dass Menschen besser vor Diskriminierung geschützt werden müssen”, so die Beauftragten. “Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hilft ihnen oft nicht, auch wenn sie eindeutig diskriminiert worden sind.” Die Diskriminierungserfahrungen in Deutschland belasteten Betroffene und gefährdeten die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
“Unser Land steckt in einer Diskriminierungskrise”, sagte Ataman. “Millionen von Menschen haben Angst um ihre Zukunft.” Angesichts der Wahlerfolge für Rechtsextreme sei es wichtiger denn je, Menschen effektiv vor Hass und Ausgrenzung zu schützen. “Es ist Arbeitsverweigerung, wenn die Bundesregierung das nicht tut.”
Die Bundesbeauftragten fordern weitreichende Reformen. Demnach sollte der Anwendungsbereich des AGG künftig auch staatliches Handeln umfassen. Zudem müsse man “Schutzlücken” schließen, wenn Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Die Beauftragten forderten die Bundesregierung zudem auf, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sicherzustellen. Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz müsse man derweil vorbeugen, heißt es in dem Bericht.
Ataman stellte den Bericht am Dienstag gemeinsam mit mehreren weiteren Bundesbeauftragten vor. Neben ihr waren auch der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, die Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan, der Antiziganismusbeauftragte Mehmet Daimagüler sowie der Queer-Beauftragte Sven Lehmann vor Ort.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Vorstellung von Diskriminierungsbericht am 10.09.2024
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Antidiskriminierungsbeauftragte verteidigt Reformvorschläge Berlin () - Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ihre Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegen Kritik der FDP verteidigt. "Ich bin…
- Ataman warnt vor Diskriminierung durch… Berlin () - Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt vor einer neuen Form von Diskriminierung, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte…
- CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu… Berlin () - Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). "Das Papier von…
- VdK drängt auf Reform des Gleichbehandlungsgesetzes Berlin () - Der Sozialverband VdK mahnt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah umzusetzen. "Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor…
- Deutlich mehr Beratungsanfragen bei… Berlin () - Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist im Jahr 2022 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Insgesamt hätten sich…
- Studie: Mehr Deutsche nehmen Diskriminierungen wahr Interesse am Thema Gleichbehandlung in den letzten 15 Jahren gestiegen Antidiskriminierungspolitik findet stärkere Unterstützung in der Bevölkerung Mehr Menschen geben an, Diskriminierung erlebt zu haben…
- Ataman will weitreichendere Maßnahmen gegen Racial Profiling - Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling - Ataman sagt, der Entwurf greift zu kurz -…
- Antidiskriminierungsbeauftragte will besseren Schutz… Berlin () - Die Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland und beklagt große Lücken im Antidiskriminierungsrecht. "Das…
- Bundesbeauftragte kosten jährlich rund 30 Millionen Euro - Personalkosten für Beauftragte der Bundesregierung und deren Mitarbeiter jährlich über 30 Millionen Euro - Seit Start der "Ampel"-Regierung ist die Zahl der Beauftragten angestiegen…
- Zunahme von antisemitischen Parolen in Schulen seit… Berlin () - Die Angriffe der Hamas auf Israel heizen auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an. "Seit dem Terrorkrieg der Hamas beobachten wir dort eine…
