Koalitionsvertrag: Kommunen für "schnelle und konsequente Umsetzung"
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Koalitionsvertrag: Kommunen für "schnelle und konsequente Umsetzung"
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen.
„Viele der im Koalitionsvertrag enthaltenen Ansätze weisen in die richtige Richtung. Die neue Regierung wird allerdings an der schnellen und konsequenten Umsetzung gemessen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mit dem Koalitionsvertrag sei eine Migrationswende gelungen, lobte Berghegger. „Klare Begrenzung der illegalen Zuwanderung, mögliche Zurückweisung an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Partnern und die Bündelung der Zuständigkeiten für Rückführungen sind richtige Schritte.“ Ebenso sei zu begrüßen, dass vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden soll.
Berghegger mahnte: „Viele gute Ansätze der Koalitionsvereinbarung müssen konkretisiert und rasch mit Leben gefüllt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass die dringend notwendigen Reformen zerredet werden. Am Ende wird es darauf ankommen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Kommunen schnell Verbesserungen in ihrem Alltag erleben.“ Nur so könne Vertrauen erhalten und zurückgewonnen werden.
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