SPD lehnt Sondersitzung des Bundestages wegen Zöllen ab
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SPD lehnt Sondersitzung des Bundestages wegen Zöllen ab
Berlin () – Die SPD lehnt eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Bundestages wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ab. „Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Wiese ergänzte, „die aktuelle Bundesregierung ist bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten geschäftsführend im Amt“. Das gelte auch für die grünen Minister. Zudem sei es ein richtiges Signal gewesen, „dass Olaf Scholz die Verhandler um Klingbeil und Merz zur aktuellen Lage im Kanzleramt empfangen hat“, sagte der SPD-Politiker.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags (Archiv)
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