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SPD-Fraktionsvize für direkte Abschiebeflüge nach Afghanistan
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach der Gewalttat von München für einen parteiübergreifenden Pakt für innere Sicherheit aus.
„Die fürchterliche Tat von München trifft uns erneut ins Herz und unser Sicherheitsempfinden ins Mark“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wiese forderte unter anderem, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen. „Das bedeutet Gespräche mit schwierigen Gesprächspartnern in Afghanistan. Aber es ist das Gebot der Stunde“, so der Innenpolitiker.
Bei dem Thema gebe es keinen „Platz für Ideologien oder moralische Maximalforderungen“. Wiese rief die „demokratischen Parteien“ auf, „mit uns zusammen zeitgemäße Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden zu beschließen“. Dabei stehe ganz oben auf der Liste die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. „Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden auch die automatisierte Datenanalyse ermöglichen sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, um Tatverdächtige identifizieren und lokalisieren zu können.“
Diese Regelungen müssten endlich unideologisch und pragmatisch ermöglicht werden. „Das können nur die demokratischen Kräfte gemeinsam“, sagte Wiese. Der SPD-Politiker forderte zudem „dringend“ eine wirksamere Durchsetzung gesetzlicher Regeln. „Die Anschläge der Vergangenheit haben hier erhebliche Defizite aufgezeigt“, fügte Wiese hinzu. „Die schärfsten Gesetze sind nur wirksam, wenn künftig der Vollzug vor allem in den Ländern besser klappt. Wo es sinnvoll ist, brauchen wir eine engere Zusammenarbeit und bessere Koordinierung von Bund und Ländern.“
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