SPD-Politiker wollen harte Gangart gegenüber Trump
Veröffentlicht
SPD-Politiker wollen harte Gangart gegenüber Trump
Berlin () – Einen Monat vor der Bundestagswahl verlangen SPD-Politiker von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der eigenen Parteispitze eine härtere Gangart gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Bundeskanzler und SPD-Chef müssen Donald Trump die Stirn bieten“, sagte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer dem „Tagespiegel“ am Freitag.
„Trump gefährdet die Demokratie, regiert mit Oligarchen. Joe Biden spricht diese Wahrheit aus“, sagte er. „Warum schweigen wir?“
Schäfer rief die eigene Partei dazu auf, klarzumachen, dass es bei der Bundestagswahl am 23. Februar mit Blick auf Trump um eine „Richtungsentscheidung“ gehe. „CDU, AfD und FDP unterwerfen sich dem Trump-Regime. Sie stehen für Anpassen und Einknicken vor Trump. Das gilt vor allem für CDU-Chef Merz, wie sein anbiedernder Brief an Trump zeigt“, sagte Schäfer. „Die Demokratie ist so gefährdet wie seit 1945 nicht – die SPD muss und wird sich standhaft zeigen.“
Deutschland und Europa seien „keine Vasallen der USA“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Zeitung. „Wir wollen und werden uns Herrn Trump nicht unterwerfen. Das muss Deutschland, das muss die Bundesregierung immer wieder deutlich machen.“
Man solle „ernst nehmen, was Trump sagt und tut“, sagte Thierse. „Aber: Niemand muss dem gewaltigen Ego Donald Trump schmeicheln. Weder Anbiederung noch Unterwerfungsgesten sind nötig. Das sollte die SPD im Wahlkampf deutlich machen.“
Die USA seien für Deutschland wie Europa ein wichtiger, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Partner, sagte Thierse. Die EU solle weiter eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit den USA pflegen. „In der Nato sind wir gleichberechtigt mit den USA“, so Thierse.
Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann sagte, man solle Trump nicht den Gefallen tun, ihn mit Schaum vor dem Mund zu attackieren. „Aber wir Sozialdemokraten, auch Kanzler Olaf Scholz, müssen für unsere Prinzipien einstehen, auch gegenüber Trump“, sagte Kleemann der Zeitung. „Wir müssen laut sagen, und mit geradem Rücken Trumps Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaat, die regelbasierte Ordnung benennen. Andere Parteien mögen Trump nun schmeicheln. Unterwürdigkeit aber ist eben nicht das Gebot der Stunde.“
Donald Trump werfe „alle Normen und Regeln über den Haufen“, sagte Kleemann. „Er will die transatlantische Partnerschaft zerstören.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Axel Schäfer (Archiv)
Berlin: Politische Spannung und Herausforderungen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum politischer Diskussionen. In der aktuellen Debatte über die Haltung gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump nehmen die Berliner Politiker eine klare Position ein. Die SPD fordert eine standhafte Antwort auf Trumps bedrohliche Rhetorik, um die Demokratie und die transatlantischen Beziehungen zu schützen. Dies zeigt sich besonders in den Äußerungen prominenter SPD-Mitglieder, die eine "Richtungsentscheidung" für die Bundestagswahl herbeiführen wollen. Berlin bleibt somit ein Ort, an dem dringende politische Fragen nach der Ausrichtung Deutschlands und Europas in einer sich wandelnden Welt diskutiert werden.
Das könnte Sie auch interessieren:
SPD-Abgeordnete kritisieren Parteispitze wegen Chaos bei K-Frage 21. November 2024 Berlin () - In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut. Bundestagsabgeordnete werfen der Parteispitze mangelnde Führung vor und fordern eine schnelle Entscheidung."Jetzt…
SPD-Abgeordnete: Scholz schnell als Kanzlerkandidat festlegen 18. November 2024 Berlin () - Im Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD verlangen mehrere Bundestagsabgeordnete einen schnellen Beschluss der Parteispitze für Olaf Scholz, um die Debatte…
Importpreise bleiben auch im Februar rückläufig 5. April 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Februar 2024 um 4,9 Prozent niedriger als im Februar 2023. Gegenüber dem Vormonat sanken die Einfuhrpreise um 0,2…
Erzeugerpreise im Februar gesunken 20. März 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Februar 2024 um 4,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Importpreise im März weiter zurückgegangen 30. April 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im März 2024 um 3,6 Prozent niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem…
Inflationsrate von 2,5 Prozent im Februar bestätigt 12. März 2024 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Februar 2024 mit +2,5 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine…
Grünen-Verteidigungspolitiker kritisiert Rheinmetall 12. Mai 2024 Berlin () - Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert den Rüstungskonzern Rheinmetall wegen seiner Meinung nach ausbleibender Unterstützung der Ukraine. "Das Unternehmen Rheinmetall hat immer wieder große…
Erzeugerpreise im März erneut gesunken 19. April 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 Prozent niedriger als im März 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Deutsche Exporte im Februar gesunken 8. April 2024 Wiesbaden () - Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Januar ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,0 Prozent nach, die Importe stiegen…
Kiesewetter erwartet keine vorgezogenen Neuwahlen 4. November 2024 Berlin () - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat sich trotz der schweren Krise der Ampelkoalition für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit…
SPD-Abgeordneter lobt Scholz als "Friedenskanzler" 1. März 2024 Berlin () - Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine…
Landwirtschaftliche Erzeugerpreise sinken weiter 11. April 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Februar 2024 weiter gesunken. Sie waren um 5,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische…
Kritik an Scholz und Ampel wird in SPD lauter 23. September 2024 Fürth () - Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einer Großen Koalition und die Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) lauter. "Eine Koalition von…
Ampel-Haushälter fordern mehr Militärhilfe für Ukraine 5. Mai 2024 Berlin () - Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das Land. "Luftverteidigung muss oberste…
Deutsche Produktion im Februar gestiegen 8. April 2024 Wiesbaden () - Die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland ist im Februar 2024 gegenüber Januar saison- und kalenderbereinigt um 2,1 Prozent gestiegen. Im…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Roth zeigt sich besorgt über Disput mit Frankreich 1. März 2024 Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Er erwarte, dass Bundeskanzler…
Müntefering warnt vor Stigmatisierung von AfD-Wählern 10. September 2024 Berlin () - Ex-SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor einer Dramatisierung der jüngsten AfD-Wahlerfolge und vor einer Stigmatisierung aller AfD-Wähler. "Wir dürfen jetzt nicht so tun,…
Faeser will härtere Gangart gegen organisierte Kriminalität 6. Oktober 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine "harte Gangart" gegen die Drogenmafia angekündigt. "Die Bekämpfung der…
Baupreise für Wohngebäude im Februar gestiegen 10. April 2024 Wiesbaden () - Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2024 um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Wie…
