Haßelmann wirft Union und FDP "Erpressung" vor
Berlin () – Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung vorgeworfen.
„Wir haben den ganzen Vormittag Gespräche geführt. Und wir sind immer bereit, über Inhalte zu sprechen, aber nicht aus einer Situation der Erpressung heraus“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wir haben CDU/CSU und FDP als Grüne und SPD versichert, dass wir einer Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse zustimmen“, ergänzte die Grünen-Politikerin.
„Friedrich Merz und die CDU/CSU müssen in die demokratische Mitte zurückkehren und jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Dazu scheint Friedrich Merz nicht bereit“, so Haßelmann weiter.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Britta Haßelmann am 31.01.2025 |
Berlin – Die politische Drehscheibe Deutschlands
Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und ein wichtiger Knotenpunkt für Politik, Kultur und Geschichte. Die Stadt ist bekannt für ihre vielfältige Architektur, die von historischen Stätten bis hin zu modernen Gebäuden reicht. Politisch spielt Berlin eine zentrale Rolle, da hier die Bundesregierung und der Bundestag ihren Sitz haben. Die lebendige Atmosphäre und zahlreiche Veranstaltungen ziehen Menschen aus aller Welt an, die die kulturelle Vielfalt der Stadt erleben möchten. Zudem ist Berlin ein bedeutendes Zentrum für Kunst und Kreativität, das internationale Talente anzieht und fördert.
- Bundeswahlleiterin rechnet mit Zunahme von Falschnachrichten zur Wahl - 14. Februar 2025
- SPD schließt Merz-Plan von "faktischem Einreisestopp" aus - 14. Februar 2025
- Zahl der Abschiebeflüge 2024 weiter gestiegen - 14. Februar 2025