News Politik

Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse

Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse
Veröffentlicht

Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse

Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei „denkbar knapp für ein solch komplexes „, sagte Kukies dem „Stern“. „Deshalb müssen nun die Fraktionen des Deutschen Bundestags schnell die nötigen Gespräche aufnehmen.“

Grundsätzlich spreche nichts gegen ein Eilverfahren. „Rein rechtlich gesehen ist eine Änderung des Grundgesetzes möglich, um die derzeit diskutierten Finanzvorschläge, wie die Reform der Schuldenbremse oder für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens, umzusetzen. Denn der jetzige ist bis zur Konstituierung des neuen Bundestages voll handlungsfähig, er verfügt über alle Rechte“, so Kukies. „Dies schließt auch eine Änderung des Grundgesetzes ein.“

In die Debatte über neue Schulden ist gekommen, seit CDU-Chef Friedrich Merz unmittelbar nach der Bundestagswahl die Idee artikulierte, noch mit der alten Mehrheit im Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um mehr Kredite für die Verteidigungsausgaben aufnehmen zu können. Er braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit.

Weil eine Reform im nächsten Bundestag von der AfD und der Linken blockiert werden könnte, wird über eine Änderung noch mit dem alten Bundestag nachgedacht. SPD und Grüne zeigen sich offen, verlangen aber von Merz konkrete Vorschläge.

Das Manöver des CDU-Chefs gilt als politisch heikel, weil er den gesamten Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse und neue Sondervermögen abgelehnt hatte. Will die nächste mit höheren Investitionen in die auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, könnte der finanzielle Spielraum für andere Aufgaben schnell schrumpfen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jörg Kukies (Archiv)

Berlin: Eine Stadt im Zentrum politischer Entscheidungen

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes politisches Zentrum Europas. Die Stadt ist bekannt für ihre historische Bedeutung und ihre lebendige Kulturszene. Jüngste politische Entwicklungen, wie die Debatte über Schulden und das Grundgesetz, zeigen, wie dynamisch der politische Diskurs hier ist. Mit zahlreichen politischen Institutionen zieht Berlin auch viele internationale Akteure an, die an der Gestaltung europäischer und globaler Politik beteiligt sind. Zudem ist die Stadt ein Schmelztiegel verschiedener Kulturen und Lebensstile, was sie zu einem einzigartigen Ort macht.


Das könnte Sie auch interessieren:

Das könnte Sie auch interessieren:
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)