Politik: Unterhaltsvorschuss in Berlin
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. „Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier zu kürzen, ein Offenbarungseid“, sagte Klüssendorf der Funke-Mediengruppe. Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden seien Frauen, die in Deutschland das mit Abstand höchste Armutsrisiko trügen. Dieses Land dürfe sie nicht im Stich lassen.
Wegen des Sparzwangs im Bundeshaushalt will Prien beim staatlichen Unterhaltsvorschuss kürzen. Demnach soll der Staat den Vorschuss für Kinder von Alleinerziehenden nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen anstatt bis zur Volljährigkeit wie bisher. Klüssendorf forderte, dass der Staat weiterhin bis zur Volljährigkeit vorläufig einspringen und den Unterhaltsvorschuss übernehmen müsse, wenn ein Elternteil sich weigere, seine gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen.
„Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können“, sagte Klüssendorf. Eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss dürfe nicht am Ende der Debatte stehen.
Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil nicht für den gemeinsamen Nachwuchs aufkommt. „Wer beim Unterhalt kürzen will, trifft direkt Kinder und Jugendliche“, sagte Klüssendorf. Kein Kind sei jedoch für die Situation verantwortlich, die entstehe, wenn Eltern sich trennen. Und genau deshalb müsse hier auf den Staat Verlass sein.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tim Klüssendorf, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesfamilienministerin Karin Prien, CDU, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien geplanten Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss scharf und fordert, sie zurückzunehmen, weil sie besonders Alleinerziehende und ihre Kinder treffen würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sparzwang im Bundeshaushalt
- Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses
- Vorgesehenes Künftig-Einstellen nur bis zum 16. Geburtstag statt bis zur Volljährigkeit
- Hintergrundforderung, dass der Staat vorläufig bis zur Volljährigkeit einspringen soll, falls ein Elternteil seine Unterhaltspflichten verweigert
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die geplanten Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss scharf und fordert die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, die Pläne zurückzunehmen
- Er begründet die Kritik mit dem hohen Armutsrisiko Alleinerziehender und argumentiert, die Kürzung treffe vor allem Kinder und Jugendliche
- Klüssendorf fordert staatliche Unterstützung weiterhin bis zur Volljährigkeit und verlangt bei Unterhaltsverweigerung ein vorläufiges Einspringen des Staates
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kinder und Jugendliche können finanziell stärker belastet werden, wenn Unterhaltszahlungen nicht wie bisher bis zur Volljährigkeit erfolgen
- Alleinerziehende könnten dadurch zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen
- Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern könnte weiter steigen
- Es kann zu vermehrtem Druck auf die staatlichen Hilfesysteme kommen, wenn Unterstützung nicht im bisherigen Umfang gewährt wird
- Die soziale Lage von Kindern aus getrennten oder nicht ausreichend abgesicherten Familien könnte sich verschlechtern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zitiert (u. a. „Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier zu kürzen, ein Offenbarungseid“, sowie weitere Zitate).
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