GKV klagt gegen Leistungsübernahme für Bürgergeldempfänger
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Gesundheitspolitik: Finanzierungsfrage in Berlin
Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) will durchsetzen, dass der Bund mehr für Bürgergeldbezieher bezahlt. Dafür haben die Krankenkassen Begründungen zu 79 Klageverfahren bei den Landessozialgerichten eingereicht, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Mittelfristig streben die Kassen ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Darin soll geprüft werden, ob der Bund die Gesundheitskosten von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern ausreichend finanziert.
Die Krankenkassen sind der Ansicht, dass der Bund zu wenig in den Gesundheitsfonds einzahlt. Für Bürgergeldbezieher überweist er derzeit eine monatliche Pauschale von etwas mehr als 100 Euro. Weil dieser Betrag die tatsächlichen Gesundheitskosten aber nicht decke, müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Lücke über ihre Beiträge schließen, so die Argumentation der Krankenkassen.
Die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern gehöre aber zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum und damit zur staatlichen Daseinsvorsorge. Als steuerfinanzierte Fürsorgeleistung falle sie grundsätzlich in die Verantwortung des Bundes, heißt es in den Papieren des GKV-Spitzenverbands.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV), Bund, Landessozialgerichte, Bundesverfassungsgericht, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer fordert, dass der Bund mehr für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlt, da die aktuelle Pauschale von über 100 Euro nicht ausreicht und die Differenz durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge gedeckt werden muss.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung der Krankenkassen nach höherer Finanzierung durch den Bund
Volle medizinische Versorgung für Bürgergeldbezieher
Niedrige monatliche Pauschale von über 100 Euro
Unzureichende Deckung der Gesundheitskosten
Verantwortung des Bundes für staatliche Daseinsvorsorge
79 Klageverfahren bei Landessozialgerichten
Geplantes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, die die Ansicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) zur Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern darstellt.
