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Gesundheitspolitik: Rauchverbot im Auto abgelehnt
Berlin () – Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, bestehen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums hervor, die vom Kabinett beschlossen wurde.
Darin heißt es: „Ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen wird begrüßt.“ Auch lege die Bundesregierung bei ihren Präventionsmaßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums und des Passivrauchens einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche. Aber bereits im Jahr 2022 habe man verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet, als der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes erstmalig eingebracht worden sei. „Diese Einschätzung vertritt die Bundesregierung auch weiterhin.“ Die Länder könnten allerdings prüfen, entsprechende Regelungen im Rahmen der bestehenden Landesnichtraucherschutzgesetze einzuführen.
Der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes beschlossen, die das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen ausdrücklich untersagt, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Im Falle eines Verstoßes sollte ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundesgesundheitsministerium, Nina Warken (CDU), Rheinische Post, Bundesrat, Bundesnichtraucherschutzgesetz, Länder, Landesnichtraucherschutzgesetze
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern geforderte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind, aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, während sie gleichzeitig ein Rauchverzicht in solchen Situationen begrüßt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Desire der Länder nach einem Rauchverbot im Auto
- Schutz von Schwangeren und Kindern vor Passivrauch
- Verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung
- Gesundheitspolitische Prioritäten der Bundesregierung
- Prüfung bestehender Landesnichtraucherschutzgesetze durch die Länder
- Verabschiedung einer Regelung durch den Bundesrat zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung lehnt Rauchverbot im Auto ab
- Verfassungsrechtliche Bedenken genannt
- Gesundheitsministerin Nina Warken unterstützt Rauchverzicht
- Fokus auf Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche
- Bereits 2022 wurden verfassungsrechtliche Zweifel geäußert
- Länder können eigene Regelungen im Rahmen der Landesnichtraucherschutzgesetze prüfen
- Bundesrat beschließt Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes
- Rauchen in Fahrzeugen mit Schwangeren und Kindern wird untersagt
- Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro bei Verstößen angedacht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bundesregierung lehnt Rauchverbot im Auto ab
- Verfassungsrechtliche Bedenken angeführt
- Keine gesetzliche Regelung auf Bundesebene
- Fokus auf Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche
- Möglichkeit für Länder, eigene Regelungen zu prüfen
- Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro bei Verstößen (nicht umgesetzt)
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zitiert. Darin wird festgestellt, dass "ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen begrüßt" wird, jedoch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
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