News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesundheitspolitik: Rauchverbot im Auto abgelehnt
Berlin () – Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, bestehen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums hervor, die vom Kabinett beschlossen wurde.
Darin heißt es: „Ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen wird begrüßt.“ Auch lege die Bundesregierung bei ihren Präventionsmaßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums und des Passivrauchens einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche. Aber bereits im Jahr 2022 habe man verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet, als der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes erstmalig eingebracht worden sei. „Diese Einschätzung vertritt die Bundesregierung auch weiterhin.“ Die Länder könnten allerdings prüfen, entsprechende Regelungen im Rahmen der bestehenden Landesnichtraucherschutzgesetze einzuführen.
Der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes beschlossen, die das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen ausdrücklich untersagt, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Im Falle eines Verstoßes sollte ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.
4,5/5(7 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Widerstand aus Union gegen Rauchverbot im Auto 20. September 2025 Gesundheitspolitik und Rauchverbot in Deutschland Berlin () - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim…
Erzeugerpreise für Dienstleistungen sinken 20. März 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Das war der erste…
Gesundheitsministerin offen für Initiative zu Auto-Rauchverbot 21. September 2025 Gesundheitspolitik in Deutschland: Rauchverbot im Auto Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für eine Bundesratsinitiative mehrerer Länder, die das Rauchen im…
Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen 20. Juni 2025 Berlin () - In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des…
Grüne wollen auch in Deutschland Rauchverbot an öffentlichen Orten 30. Mai 2025 Berlin () - Das angekündigte Rauchverbot an öffentlichen Orten in Frankreich sollte nach dem Willen der Grünen auch in Deutschland gelten.Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion,…
Zahl der Geburten auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren 2. Mai 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 693.000 Kinder geboren. Die Zahl der Geburten sank damit auf den niedrigsten…
Gesundheitsministerin will mehr öffentlichen Nichtraucherschutz 31. Mai 2025 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. "Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten", sagte die CDU-Politikerin…
Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken 25. Mai 2025 Berlin () - Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe) an. Warken…
Warken spart im Gesundheitswesen zwei Milliarden Euro ein 10. Oktober 2025 Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen für 2026 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen…
Laumann setzt weiter auf Rauchverbot in Autos 13. November 2025 Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder…
Warken will ab 2028 Zugang zu Fachärzten regulieren 14. Januar 2026 Gesundheitsreform in Berlin: Veränderungen für Patienten Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das…
Warken ruft CDU zu mehr Anstrengung für Gleichberechtigung auf 13. Februar 2026 Gleichstellung der Geschlechter in der Politik Berlin () - Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und…
Niedersachsen fordert Rauchverbot in Autos mit Kindern und Schwangeren 19. September 2025 Gesundheitspolitik Niedersachsen: Rauchverbot im Auto Hannover () - Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat ein bundesweites Rauchverbot in Autos gefordert, wenn Schwangere oder Kinder mitfahren.…
Kampfkandidatur um Spitze der Frauen-Union 22. Mai 2025 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein und will…
Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück 13. Dezember 2025 Pflegepolitik in Berlin: Reformansätze diskutiert Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und…
GdP verlangt mehr Präventionsmaßnahmen gegen Jugendkriminalität 20. April 2025 GdP verlangt mehr Präventionsmaßnahmen gegen Jugendkriminalität Berlin () - GdP-Chef Jochen Kopelke hat einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen gegen Jugend- und Gewaltkriminalität gefordert. "Es ist weder…
Grüne kritisieren Warkens Umgang mit Maskenbericht 21. Juni 2025 Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. "Was soll diese…
Warken will stärker für Frauengesundheit sensibilisieren 13. Dezember 2025 Gesundheitspolitik in Berlin: Gendergerechtigkeit fördern Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, mehr gegen eine ungerechte Behandlung von Frauen und Männern in der…
Warken kündigt Verbesserungen bei E-Patientenakte an 18. Februar 2026 Gesundheitspolitik in Berlin: Elektronische Patientenakte im Fokus Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und…
Gesundheitsministerin Warken sieht Unwissenheit als Stärke 15. Mai 2025 Berlin () - Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke. "Dadurch bin ich nicht eingenommen von einer…
Rechnungshof rügt Warken wegen GKV-Reformzeitplan 4. September 2025 Berlin () - Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten…
Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern geforderte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind, aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, während sie gleichzeitig ein Rauchverzicht in solchen Situationen begrüßt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Desire der Länder nach einem Rauchverbot im Auto
Schutz von Schwangeren und Kindern vor Passivrauch
Verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung
Gesundheitspolitische Prioritäten der Bundesregierung
Prüfung bestehender Landesnichtraucherschutzgesetze durch die Länder
Verabschiedung einer Regelung durch den Bundesrat zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zitiert. Darin wird festgestellt, dass "ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen begrüßt" wird, jedoch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
