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Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind.
„Ich bin der Meinung, dass der Staat hier eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen hat, die sich nicht selbst schützen können“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Darum brauchen wir auch ein Rauchverbot in Fahrzeugkabinen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren – und zwar bundesweit.“
Laumann sagte weiter, es könne nicht sein, „dass die besondere Schutzpflicht in Deutschland an einzelnen Ländergrenzen endet“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sei bereits im Jahr 2015 zu der Erkenntnis gelangt, dass eine bundesrechtliche Regelung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zulässig sei. „Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass der Deutsche Bundestag, der nun im Verfahren das letzte Wort hat, mehrheitlich dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmt und damit zugleich bundesweit für den Gesundheitsschutz von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren stimmt.“
Der Bundesrat hatte auf Initiative unter anderem von Nordrhein-Westfalen ein Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Schwangeren und Kindern beschlossen. In ihrer Stellungnahme schrieb die Bundesregierung, es gebe gegen den Gesetzentwurf „verfassungsrechtliche Bedenken“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karl-Josef Laumann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl-Josef Laumann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
NRW-Gesundheitsministerium, CDU, Bundesregierung, Rheinische Post, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Deutscher Bundestag, Bundesrat, Nordrhein-Westfalen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kritisiert die Bundesregierung für die Ablehnung eines bundesweiten Rauchverbots im Auto bei Anwesenheit von Schwangeren und Kindern und fordert einen besseren Gesundheitsschutz für schutzbedürftige Personen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der Bundesregierung
- Vorschlag für Rauchverbot im Auto
- Anwesenheit von Schwangeren oder Kindern als Schutzthema
- Staatliche Schutzpflicht betont
- Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages 2015: bundesrechtliche Regelung zulässig
- Bundesrat beschließt Rauchverbot auf Initiative von NRW
- Bundesregierung äußert verfassungsrechtliche Bedenken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kritisiert Absage der Bundesregierung an Rauchverbot im Auto für Schwangere und Kinder
- Laumann betont staatliche Schutzpflicht gegenüber schutzbedürftigen Personen
- Forderung nach bundesweitem Rauchverbot in Fahrzeugen bei Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren
- Hinweis auf Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2015 zu Zulässigkeit einer bundesrechtlichen Regelung
- Bundesrat hat Rauchverbot beschlossen, Bundesregierung äußert verfassungsrechtliche Bedenken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Besondere Schutzpflicht des Staates
- Notwendigkeit eines bundesweiten Rauchverbots
- Einheitliche Regelung für alle Bundesländer
- Verbesserung des Gesundheitsschutzes für Kinder, Jugendliche und Schwangere
- Hoffnung auf Zustimmung des Deutschen Bundestags
- Verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zitiert, in der er die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto kritisiert und die Schutzpflicht des Staates betont.
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