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Politik im Landtag Schleswig-Holstein
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Landtag sieht für seine 36. Tagung am Mittwoch und Donnerstag ein umfangreiches Beratungsprogramm vor. Den Auftakt bildet am Mittwochvormittag eine gemeinsame Beratung zur Regierungserklärung „Gemeinsam stark für morgen – Schleswig-Holstein investiert in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt“ sowie zur Verwendung kreditfinanzierter Sondervermögen des Bundes.
Am Mittwochnachmittag steht unter anderem der Antrag „AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen“ auf der Tagesordnung, der für 15:00 Uhr angesetzt ist.
Ebenfalls vorgesehen sind Beratungen zur Stärkung der Drohnenabwehr, zur Pflegeversorgung und zur Bekämpfung der Messerkriminalität.
Für Donnerstag sind unter anderem Verfassungsänderungen, die Situation kinderreicher Familien und die Digitalisierung im Kulturbereich geplant. Mehrere Punkte wurden von der Tagesordnung abgesetzt, darunter ein Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landtag von Schleswig-Holstein, AfD, Bundes
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel
Worum geht es in einem Satz?
Der schleswig-holsteinische Landtag plant an seiner 36. Tagung umfassende Beratungen zu Themen wie Wachstum, Klimaschutz, Verfassungsfragen und Digitalisierung, während einige Punkte von der Tagesordnung abgesetzt wurden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Regierungserklärung "Gemeinsam stark für morgen"
- Verwendung kreditfinanzierter Sondervermögen des Bundes
- Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD
- Stärkung der Drohnenabwehr
- Pflegeversorgung
- Bekämpfung der Messerkriminalität
- Verfassungsänderungen
- Situation kinderreicher Familien
- Digitalisierung im Kulturbereich
- Abgesetzte Punkte, darunter Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Beratungen zur Regierungserklärung
- Verwendung kreditfinanzierter Sondervermögen
- Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD
- Stärkung der Drohnenabwehr
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- Bekämpfung der Messerkriminalität
- Verfassungsänderungen
- Situation kinderreicher Familien
- Digitalisierung im Kulturbereich
- Absetzung mehrerer Punkte von der Tagesordnung
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