Landtag berät über Regierungserklärung und AfD-Prüfung
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Politik im Landtag Schleswig-Holstein
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Landtag sieht für seine 36. Tagung am Mittwoch und Donnerstag ein umfangreiches Beratungsprogramm vor. Den Auftakt bildet am Mittwochvormittag eine gemeinsame Beratung zur Regierungserklärung „Gemeinsam stark für morgen – Schleswig-Holstein investiert in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt“ sowie zur Verwendung kreditfinanzierter Sondervermögen des Bundes.
Am Mittwochnachmittag steht unter anderem der Antrag „AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen“ auf der Tagesordnung, der für 15:00 Uhr angesetzt ist.
Ebenfalls vorgesehen sind Beratungen zur Stärkung der Drohnenabwehr, zur Pflegeversorgung und zur Bekämpfung der Messerkriminalität.
Für Donnerstag sind unter anderem Verfassungsänderungen, die Situation kinderreicher Familien und die Digitalisierung im Kulturbereich geplant. Mehrere Punkte wurden von der Tagesordnung abgesetzt, darunter ein Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes.
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Landtag von Schleswig-Holstein, AfD, Bundes
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Kiel
Worum geht es in einem Satz?
Der schleswig-holsteinische Landtag plant an seiner 36. Tagung umfassende Beratungen zu Themen wie Wachstum, Klimaschutz, Verfassungsfragen und Digitalisierung, während einige Punkte von der Tagesordnung abgesetzt wurden.
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Regierungserklärung "Gemeinsam stark für morgen"
Verwendung kreditfinanzierter Sondervermögen des Bundes
Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD
Stärkung der Drohnenabwehr
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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Verwendung kreditfinanzierter Sondervermögen
Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD
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Situation kinderreicher Familien
Digitalisierung im Kulturbereich
Absetzung mehrerer Punkte von der Tagesordnung
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