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Niedersachsen: Politische Agenda des Landtags
Hannover () – Der Niedersächsische Landtag hat die Tagesordnung für seine Sitzungen vom 27. bis 29. Januar veröffentlicht. Wie die Landtagsverwaltung mitteilte, stehen unter anderem abschließende Beratungen zu einem AfD-Gesetzentwurf für flexiblere Ladenöffnungszeiten und einem CDU-Vorhaben zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen auf dem Programm.
Beide Vorlagen wurden bereits in den zuständigen Ausschüssen zur Ablehnung empfohlen.
Weitere Themen der 83. bis 85. Sitzung sind unter anderem die erste Beratung eines Koalitionsantrags zur Änderung des Hochschulgesetzes sowie mehrere Anträge der AfD zu Themen wie Sexualpädagogik in Kitas und dem Verbot von Pubertätsblockern. Zudem sind für Mittwoch Wahlen für das Parlamentarische Kontrollgremium und den Staatsgerichtshof vorgesehen.
Der Tagungsabschnitt beginnt am Dienstag mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus.
Geplant sind außerdem zwei Aktuelle Stunden und eine Befragung des Ministerpräsidenten am Donnerstag. Die genauen Anträge für die Aktuelle Stunde und Dringliche Anfragen werden nach Ablauf der Einreichungsfrist in einer zweiten Fassung der Tagesordnung bekanntgegeben.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Der Niedersächsische Landtag hat seine Tagesordnung für die Sitzungen vom 27. bis 29. Januar veröffentlicht, die unter anderem Beratungen zu AfD- und CDU-Vorlagen sowie zu diversen Anträgen der AfD und Wahlen für das Parlamentarische Kontrollgremium beinhaltet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Veröffentlichung der Tagesordnung für die Sitzungen
Abschließende Beratungen zu AfD- und CDU-Gesetzentwürfen
Empfehlungen zur Ablehnung in den zuständigen Ausschüssen
Erste Beratung eines Koalitionsantrags zur Änderung des Hochschulgesetzes
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