Landesregierung von NRW möchte “Deutschlandticket” für Schüler für 29 Euro statt 49 Euro anbieten Finanzierungszusage […]
Papier
EU-Kommission plant, große Technologiekonzerne an Kosten der Internetinfrastruktur zu beteiligen Deutsche Verbraucherschützer kritisieren die Pläne […]
Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Gemeinsame Erklärung verabschiedet, […]
– FDP fordert spezielle “Anti-Mafia-Einheit” – Zuständigkeiten bei Geldwäschebekämpfung zersplittert und auf viele Akteure verteilt […]
– Innenministerkonferenz vom 14. bis 16. Juni – Diskussion über Umgang mit gewalttätigen Personen mit […]
CDU will Ausländern ermöglichen, in der Bundeswehr zu dienen Betroffen sind sowohl Bürger aus EU-Staaten […]
Bund und Länder einigen sich auf neue Finanzierungsregelung für Flüchtlingskosten. Bund erhöht Flüchtlingspauschale an Länder […]
1. FC Köln verlängert Vertrag mit Cheftrainer Steffen Baumgart Ursprünglicher Vertrag bis 30. Juni 2024, […]
– SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bleibt kritisch gegenüber CCS- und CCU-Technologien – Wiederzulassung in Deutschland […]
– Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an tarifbezahlte Unternehmen – Gesetzesentwurf zur Stärkung […]
Wer plant, einen neuen Drucker zu kaufen, sollte nicht nur auf den Namen des Herstellers […]
Länder bestehen auf größerer finanzieller Beteiligung des Bundes in Flüchtlingspolitik Argument der Bundesregierung, dass Länder […]
Bundesregierung plant keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen Asylverfahren und Abschiebungen sollen […]
– Erster Bürgerrat vom Bundestag eingesetzt – Thema: Ernährung, möglicher Konflikt mit Gesetzesvorhaben von Landwirtschaftsminister […]
Umweltausschuss des Bundesrats will höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen Vorschlag: 35% des Fahrpreises bei […]
Inspekteure der Bundeswehr sollen mehr Verantwortung für Rüstungsprojekte tragen Ziel ist es, die Beschaffungsprozesse zu […]
– Grünen-Fraktion fordert mehr Hilfen für ärmere Haushalte beim Austausch von Öl- und Gasheizungen – […]
– FDP plant Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für schnellere Digitalisierung von Behörden – Kommunen kritisieren […]
Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer kein Chaos an deutschen Flughäfen geben wird. […]
EU und USA erarbeiten Vorschlag für “Rohstoffklub” Soll auf dem G7-Gipfel im Mai diskutiert werden […]
Die Grünen wollen Installation und Betrieb von Balkon- oder Steckersolargeräten vereinfachen. Mieter sollen ein Recht […]
– FDP fordert Personaloffensive für Bundeswehr und Öffnung für ausländische Bewerber – Potenzial junger Menschen […]
Britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher befürwortete Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens 1991 durch Hans-Dietrich Genscher […]
Importpreise in Deutschland sinken im März um 1,1% gegenüber Februar Im Vergleich zum Vorjahresmonat gehen […]
– FDP will Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland beschleunigen – Behörden sollen mit Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet werden, […]
SPD-Bundestagsfraktion fordert eigenen Zugang für Deutschland zum Weltraum mit Raketen und Satelliten. Positionspapier der Arbeitsgruppe […]
Bundesjustizministerium plant Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu behandeln. Bei Autounfällen mit lediglich […]
– SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt CDU-internen Vorschlag für höheren, später greifenden Spitzensteuersatz – Union bewegt […]
– Steigende Zahl von Schutzsuchenden in Deutschland belastet Verwaltungen – Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden […]
Erzeugerpreise in Deutschland im März um 7,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat Preisanstieg seit sechs […]