– IG BAU fordert Fokus auf Bauüberhänge zur Bekämpfung der Wohnungsnot – Rund 900.000 genehmigte […]
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– FDP bekräftigt Absage an jegliche Steuererhöhungen – Dringlichkeitsantrag für kommenden Bundesparteitag geplant – Ablehnung […]
Christian Dürr fordert die Grünen auf, Änderungen am Gebäudeenergiegesetz mitzutragen Klimaschutz muss zu den Menschen […]
– Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen – Einigkeit über ein umfassendes Maßnahmenpaket zur […]
CDU plant, Renteneintrittsalter ab 2031 an Lebenserwartung zu koppeln. Weitere Anhebung der Regelaltersgrenze möglich, wenn […]
– Streit in der Koalition über geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit – FDP lehnt Gesetzentwurf […]
Union lehnt Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnet Untersuchungsausschuss als […]
– Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Gesetzentwurf zur elektronischen Arbeitszeitaufzeichnung – Beschäftigte sollen Arbeitszeit täglich […]
– Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Überarbeitung der Eckpunkte zur geplanten Freigabe von Cannabis. […]
Streit innerhalb der Ampel-Koalition über künftigen Umgang mit China Union kritisiert vor allem SPD-Kurs Seeheimer-Papier […]
– FDP-Fraktionschef Christian Dürr skeptisch über Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Sanktionen gegen Russland durch […]
Konservativer Flügel der SPD fordert pragmatischere Chinapolitik Aufruf zur einheitlichen Strategie aufgrund von Abhängigkeiten Kritik […]
– Bundesregierung will der Überwachung durch Digitalisierung Grenzen setzen – Eckpunkte eines Gesetzentwurfs von Bundesarbeits- […]
– FDP erhöht Druck auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei geplanter Kindergrundsicherung – FDP-Sozialpolitiker Jens […]
– Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wahrscheinlich vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. […]
Michael Roth (SPD) erhofft sich klares europäisches Signal vom Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) […]
Bundesländer fordern Ampel, Holzverwendung beim Wohnungsneubau zu erleichtern Holzbauquote soll bis 2030 auf 30 Prozent […]
– FDP-Fraktion im Bundestag will letzte 3 deutsche Atomkraftwerke nach Abschaltung betriebsbereit halten – Forderung […]
FDP-Berichterstatter Jens Teutrine fordert App zur Abfrage von Bildungs- und Teilhabeleistungen Intelligente Umsetzung könnte Geld […]
Kurzgutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen Bau und Betrieb von Atomkraftwerken nicht ökonomisch Atomkraft […]
Verkehrsminister der Länder drängen auf Ausbau der Nachtzugverbindungen Ziel: Flugverkehr durch klimafreundliche Nachtzüge ersetzen Mehr […]
Verteidigungsministerium möchte Vereinbarkeit von “Familie, Pflege und Dienst” verbessern. Anteil der Soldatinnen in allen Bereichen […]
– Bundeswehr plant Kauf von 50 neuen Puma-Schützenpanzern – Internen Bedenken vorhanden – Gesamtbedarf von […]
– CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag für Berlin vor – Fokus auf Miteinander statt Gegeneinander […]
– Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Koalitionsausschuss und Konflikte mit SPD und FDP – Bemängelt Vorbereitung, […]
Einführung einer CO2-basierten Maut für schwere Nutzfahrzeuge wird von Daimler Truck begrüßt. Emissionsfreie Lkw sollen […]
Russischer Präsident Wladimir Putin billigt neue Strategie für die russische Außenpolitik Russland soll Versuche “unfreundlicher […]
– Importpreise im Februar 2023 sinken um 2,4% gegenüber Vormonat, jedoch noch 2,8% höher als […]
Religion soll in Berlin wieder ein ordentliches Schulfach werden Im Rahmen eines Wahlpflichtbereichs von öffentlich […]
Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses Dzienus: “Ergebnisse enttäuschend, vor allem […]