Politik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.“Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168278
neue Gesetze
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Politik: Neue Gesetze gegen Terrorismus in Bayern München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Beschluss des Bundestags für ein Gesetz mit schärferen Strafen gegen Spionage und Terrorismus begrüßt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131911
Katastrophenschutz und Sozialpolitik in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Winterklausur in Bad Aibling eine zentrale Registrierung aller potenziellen Helfer im Katastrophenfall gefordert. Das teilte Fraktionschef Holger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125513
Politische Entwicklungen im Bundestag Berlin Berlin () – Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags.“Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109373
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910863
Mainz () – Die Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz haben die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer scharf kritisiert. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, bemängelte, dass die Ampel-Regierung politische Mitbewerber ausschließe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897572
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.“Der SoVD begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876064
Berlin () – Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung.“Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851286
Düsseldorf () – Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in Washington danach erkundigt, ob bei einem gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849270
Linke verlangt Armutsbeauftragten Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf […]
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NRW-Handwerkskammer fürchtet Folgen einer Mindestlohnerhöhung Düsseldorf () – Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Berthold […]
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Berlin () – Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das […]
Berlin () – Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der […]
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