Bundesregierung unter Helmut Kohl stand im Verdacht, Türkei-Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft offiziell zu befürworten, aber […]
Möglichkeit
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt und präzisiert seinen Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern. Er […]
Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) stößt auf Widerstand der Bundesländer. Bundesländer fordern mehr Geld, Mitsprache […]
FDP-Chef Christian Lindner befürwortet Begrenzung irregulärer Migration Mögliche Verstärkung des europäischen Grenzschutzes Physischer Schutz der […]
– Deutsche Sparkassen wollen Klebesysteme zum Schutz vor Angriffen auf Geldautomaten einsetzen. – Bundesbank hat […]
Bundesärztekammer warnt vor Problemen bei medizinischer Behandlung mit Cannabis durch geplante Legalisierung Sicherstellung der Versorgung […]
Bund will Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften weiterhin erleichtern Baugesetzbuch wurde geändert, um ohne großen […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für Ausweitung von Europas Förderprogrammen für grüne Technologien aus. […]
Online-Banking wird immer häufiger von älteren Menschen in Deutschland genutzt. Anteil der Über-65-Jährigen bei 80 […]
GEW fordert Schulplatz für unbeschulte, geflüchtete Kinder ab Tag eins nach Ankunft in Deutschland GEW-Chefin […]
– Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen – Touré zweifelt an Entlastung und […]
– 49-Euro “Deutschlandticket” startet am Montag – Funktioniert wie das 9-Euro-Ticket, ermöglicht die Nutzung des […]
– Union fordert Ausweitung der Grenzkontrollen in Migrationskrise – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht […]
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will Reisende über mögliche Warnstreiks informieren Mindestens zwei Tage Vorlauf für […]
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil appelliert an Arbeitgeber, stärker auf Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Steuerfreie Einmalzahlung von bis […]
– UN-Sonderbeauftragter Volker Perthes sieht Anzeichen eines “partiellen Kontrollverlusts” unter Militärfraktionen im Sudan – Plünderungen […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet, dass die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes den Arbeitskräftemangel an deutschen Flughäfen dämpfen […]
– Erwerbsmigration nach Deutschland 2022 stark gestiegen: 351.000 Personen aus Nicht-EU-Staaten – Anstieg um 56.000 […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann ruft Länder dazu auf, gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Einigung über Bundespolizeigesetz als entscheidenden Schritt Ziel ist es, die Bundespolizei […]
– Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert Ausnahmen für Kliniken beim geplanten Heizungstausch. – Krankenhaus-Betreiber lehnen dies […]
Investoren kritisieren Regeln für Aktionärsfragen im Vorfeld der virtuellen Hauptversammlung der Deutschen Bank Vanda Rothacker […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet schnelle Bundestags-Mandatssicherung für Bundeswehr-Evakuierungseinsatz im Sudan. Exekutive kann bei Gefahr im […]
– FDP-Parteitag in Berlin bestätigt Wolfgang Kubicki als stellvertretenden Parteichef – Kubicki will Rolle der […]
– IG BAU fordert Fokus auf Bauüberhänge zur Bekämpfung der Wohnungsnot – Rund 900.000 genehmigte […]
FDP befürchtet Ende der Vertrauensarbeitszeit durch Entwurf zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) FDP-Politiker […]
– Union will anonyme “Crossover-Lebendspende” in Deutschland ermöglichen – Soll vor allem Anzahl von Nierenspenden […]
– Deutschlands Schutz vor Cyberangriffen ist unzureichend – Cybersicherheit wurde vernachlässigt, wenig Geld und Ressourcen […]
Die Bundesregierung beschließt das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) Ab dem 1. Januar 2024 müssen neue Heizungen […]
– Franziska Brantner sieht wenig Potenzial für grünen Wasserstoff im Wärmesektor – Beim Heizen gibt […]