Buschmann mahnt zu Vorgehen gegen Hetzreden türkischer Politiker

– Bundesjustizminister Marco Buschmann ruft Länder dazu auf, gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland vor den Wahlen am 14. Mai einzuschreiten
– In der Vergangenheit gab es Wahlkampfauftritte mit hetzerischer Rhetorik
– Behörden haben die Möglichkeit, gegen solche Reden vorzugehen
– Länder sind zuständig und sollten von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen
– Ziel: Einhaltung der Regel, dass ausländische Amts- und Mandatsträger vor einer Wahl nicht auftreten dürften
– Auftritte von Amts- und Mandatsträgern sind genehmigungspflichtig

Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder dazu aufgerufen, wo nötig gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland vor den Wahlen am 14. Mai einzuschreiten. “In der Vergangenheit gab es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, bei denen eine hetzerische Rhetorik an den Tag gelegt wurde”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

“Da wurde etwa von der Vernichtung des politischen Gegners gesprochen. Das ist nach unseren Maßstäben nicht akzeptabel. Demokratie ist ja nicht Krieg, sondern politischer Wettbewerb.” Buschmann fügte hinzu: “Sollte sich jemand über eine nicht erteilte Auftrittsgenehmigung hinwegsetzen und in Deutschland auf einem öffentlichen Platz eine hetzerische Rede halten, haben die Behörden die Möglichkeit, hiergegen einzuschreiten.” Zuständig seien die Länder, sagte der Justizminister. “Ich rege an, dass sie von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen.” Auf die Frage, ob die Regel eingehalten werde, wonach ausländische Amts- und Mandatsträger in Deutschland drei Monate vor einer Wahl eigentlich gar nicht auftreten dürften, antwortete der Justizminister: “Das muss unser Ziel sein, klar. Die Auftritte von Amts- und Mandatsträgern sind schließlich genehmigungspflichtig.”