Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf
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Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf
Berlin () – Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Afghanistan sei nicht sicher und werde unter dem Terrorregime der Taliban niemals sicher sein.
„Mit ihrer Annäherung missachtet die Bundesregierung jegliche menschenrechtliche Prinzipien. Die Gespräche sind ein Tabubruch“, sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland mache sich zum „außenpolitischen Erfüllungsgehilfen rechter Abschiebefantasien und normalisiert ein international geächtetes Regime, das systematisch Menschen entrechtet, foltert und öffentliche Körperstrafen durchführt“.
Ähnlich äußerten sich die Linken. „Ich finde es skandalös, dass offenbar Gespräche mit der Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan geführt werden“, sagte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Es dürfe „keine Verhandlungen mit dem islamistischen Regime geben“. Personen, die nach Afghanistan abgeschoben würden, drohten drakonische Strafen. Insbesondere die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan sei „dramatisch“, sagte Özdemir. „Es kann nicht sein, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, nur um ein billiges Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz einzulösen.“ Das sei „rechte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten“.
Zuvor war scharfe Kritik in der SPD laut geworden. „Ich lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Tagesspiegel“. „Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigert, die öffentliche Gewalt ausübt, Andersdenkende verfolgt und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt, kann es aktuell keinen Dialog geben.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Schahina Gambir, Cansu Özdemir, Friedrich Merz, Adis Ahmetovic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Linke, Taliban, Bundesregierung, Tagesspiegel, SPD, Adis Ahmetovic, Friedrich Merz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Afghanistan
Worum geht es in einem Satz?
Grüne, Linke und Teile der SPD kritisieren scharf die Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter, da dies als moralisch verwerflich und menschenrechtsverletzend angesehen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Kritik an den Gesprächen mit der Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter liegt in der anhaltenden besorgniserregenden Menschenrechtssituation in Afghanistan sowie der Furcht, dass eine solche Annäherung die internationalen Standards für Menschenrechte untergräbt. Politische Vertreter der Grünen, Linken und SPD sehen in den Verhandlungen einen Verstoß gegen grundlegende moralische Prinzipien und warnen vor den drakonischen Strafen, die Rückkehrer drohen.
Im Artikel wird berichtet, dass die Grünen und Linken sowie Teile der SPD scharfe Kritik an den Gesprächen der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter äußern. Sie warnen vor einem moralischen Verfall und der Missachtung von Menschenrechten sowie vor den Gefahren für Personen, die nach Afghanistan abgeschoben werden könnten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verlust des moralischen Kompasses der Bundesregierung, Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien, Tabubruch bei den Gesprächen, Deutschland wird zum außenpolitischen Erfüllungsgehilfen rechter Abschiebefantasien, Normalisierung eines international geächteten Regimes, Drakonische Strafen drohen Personen bei Abschiebungen, Dramatische Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan, Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Rechte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Schahina Gambir, Innenpolitikerin der Grünen, äußert, dass die Bundesregierung "jeden moralischen Kompass verloren" habe, da Afghanistan unter der Taliban-Regierung niemals sicher sein werde. Cansu Özdemir von der Linken bezeichnet die Gespräche mit der Taliban als skandalös und kritisiert, dass Menschenrechte "mit Füßen getreten" werden, um Wahlkampfversprechen zu erfüllen.
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