Menschenrechte und Demokratie in München München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die russische Bürgerrechtlerin Julia Nawalnaja mit ihrem Europapreis ausgezeichnet. Das hat die Fraktion am Montag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260727
Menschenrechte
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Politik: Zivile Hilfe für die Ukraine Berlin () – In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie es bisher bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255364
Außenpolitik und Menschenrechte im Iran Berlin () – Der Grünen-Außenpolitiker und Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, warnt davor, die Missstände im Iran nach der Vereinbarung zwischen den USA und dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247296
Politik: Einreiseprobleme bei WM 2026 in USA Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243569
Menschenrechte im Fokus: Israel und Palästina Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Westjordanland eine „ethnische Säuberung“ voranzutreiben. Die israelische Regierung setze eine religiös-nationalistische Agenda um, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243363
Anti-Doping-Reformen in Deutschland 2026 Berlin () – Die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (Nada) hat bei ihrer Jahres-Pressekonferenz am Dienstag den Fokus auf den neuen Welt-Anti-Doping-Code 2027 gelegt. Der Code, der nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242265
Menschenrechte und Unternehmensethik in Redmond Redmond () – Der US-Konzern Microsoft hat nach dem Abschluss einer internen Untersuchung angekündigt, die Menschenrechtskontrollen bei der Zusammenarbeit mit nationalen Sicherheitsbehörden zu verschärfen. Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241056
EU-Asylsystem und Migrationstrends in Brüssel Brüssel () – Nach Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der irregulär eingereisten Schutzsuchenden, die nach Europa kommen, um mehr als die Hälfte zurückgegangen.“Die illegale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240080
Gesellschaft: EU-Politik zur Asylreform in Berlin Berlin () – EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239505
Wirtschaftliche Auswirkungen des Konflikts im Iran Leverkusen () – Angesichts des fortdauernden Iran-Kriegs und der blockierten Hormus-Meerenge warnt Bayer-Vorstandschef Bill Anderson vor den Folgen für Ernten in Europa und Nordamerika.“Durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238528
Gesellschaft: Ukraine und europäische Flüchtlingspolitik Berlin () – Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238390
Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Gesundheitspolitik und Klimawandel in Genf Genf () – Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als globalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221842
Gesellschaft: Internationaler Tag gegen Diskriminierung in New York New York () – Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT) an 17. Mai hat UN-Generalsekretär António Guterres vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218665
Politik und Menschenrechte im Iran Berlin () – Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat die westlichen Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime aufgefordert.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201749
Gesellschaftliche Auswirkungen in Ungarn Luxemburg () – Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.Das ungarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200064
Menschenrechte in Deutschland und der Welt Berlin () – Nach Einschätzung von Amnesty International steht Deutschland mit Blick auf die Menschenrechte vor einem entscheidenden Wendepunkt. Das geht aus dem Amnesty-Report … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199850
Politik: Niederlage Orbáns und Auswirkungen in Budapest Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bewertet die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Peter Magyar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192896
Gesellschaft: Verbot von Menschenrechtsorganisation in Russland Moskau () – Die Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland offiziell als „extremistisch“ eingestuft worden. Der Oberste Gerichtshof Russlands verbot am Donnerstag jegliche Tätigkeit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190218
Flüchtlingspolitik und Rechtsfragen in Deutschland Berlin () – Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184827
Politische Reaktionen zur Todesstrafe in Israel Berlin () – Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183356
Politik in Deutschland: Unterstützung für Ukraine Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182655
Europa ehrt bedeutende Persönlichkeiten in Brüssel Brüssel () – Die ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, der ehemalige Präsident Polens, Lech Walesa, und der derzeitige ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, sind zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165520
Politische Kritik in der SPD Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161145
Politik: Merz‘ China-Besuch und Ukraine-Konflikt Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen.“Wenn Xi Jinping … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152789
Politik in Berlin: Kritik an Anti-Israel-Aktivisten Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151437
Europa und Menschenrechte im Iran Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz von europäischen Politikern für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Mohammadi „wurde jetzt im Gefängnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149657
Menschenrechte im Sudan: Völkermordverdacht dokumentiert Genf () – Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149439
Gesellschaftliche Reformen in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142417
Politische Kritik an Israel in Jerusalem Jerusalem () – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141193
Waffenlieferungen und Menschenrechte in Deutschland Berlin () – Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137505
Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Australien Canberra () – Deutschland und Australien wollen ihre Zusammenarbeit in Sicherheits- und Klimafragen vertiefen. Das kündigten die australische Außenministerin Penny Wong und der deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137276
Politik und Wirtschaft im Golfraum Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136493
Politik und Menschenrechte im Golfraum Berlin () – Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die „Achtung universellen Rechts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136034
Kultur und Menschenrechte im Iran Berlin/Teheran () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Festnahme des iranischen Drehbuchautoren Mehdi Mahmoudian in Teheran scharf verurteilt.Die Inhaftierung von Autoren sei Teil eines Systems, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134623
Osnabrück: Gedenken an Rita Süssmuth Osnabrück () – Oberbürgermeisterin Katharina Pötter hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Demokratin“ und „starke Stimme für Frieden, Menschenrechte und Verständigung“ gewürdigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133725
Menschenrechte im Fokus der Politik Saudi-Arabiens Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate auch über Menschenrechte sprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132306
Syrien: Politik und mögliche Konfliktausbrüche Frankfurt/Main () – Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131637
Außenpolitik: EU stuft Iran als Terrorstaat ein Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. „Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131554
Politik in Hamburg: Solidarität mit Rojava Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Debatte über die Lage in den kurdischen Regionen Syriens und Irans initiiert. Unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130320
Politik in Berlin: Klage gegen Asylgesetz Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128987
Menschenrechtspolitik in Berlin und USA Berlin () – Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten das legitime … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128239
Thüringen: Gedenken an NS-Opfer und Menschenwürde Erfurt () – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Lutz Liebscher, hat anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu konsequentem Eintreten für Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128170
Gesellschaft: Burka-Verbot im politischen Diskurs Berlin () – Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127245
G7-Außenminister kritisieren Iranische Menschenrechtslage Berlin/London/Teheran () – Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118328
Rückführungen von Straftätern aus Deutschland Berlin () – Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117470
Entwicklungshilfe und Geopolitik in Berlin Berlin () – Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115168
Politik und Menschenrechte im Iran Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. „Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115094
Proteste und Menschenrechte im Iran Teheran () – Die Zahl der Todesopfer im Zuge der nunmehr seit 14 Tagen andauernden Protestwelle im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtlern auf mindestens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113391
Politik: Proteste im Iran und Abschiebestopp Berlin () – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung.“Diese Proteste von unten schwächen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108364
Menschenrechte und Flüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im Stich zu lassen.“Sehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099169
Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098487
Rüstungsexportpolitik in Deutschland: Herausforderungen und Debatten Berlin () – Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als verfrüht bezeichnet. Es müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092567
Sozialpolitik Thüringen: Kritik an Flüchtlingsleistungen Erfurt () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat die Praxis von Leistungskürzungen für Geflüchtete in Thüringen scharf kritisiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086231
Menschenrechte und Migration in Europa Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086006
Politik: Chancen für Armenien in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht gute Chancen für Armenien, sich der Europäischen Union anzunähern.“Nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085767
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Berlin () – Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Netz grundsätzlich für legitim.Bei der Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083969
Gesellschaftliche Unterstützung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt für die Förderung der Beratungsstellen Arbeit in den kommenden drei Jahren rund 25 Millionen Euro bereit. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081408
Menschenrechte und Flüchtlingsaufnahme in Deutschland Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Kritik an der schleppenden Aufnahme von Afghanen geäußert, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben.Zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081256
Gesellschaft: Menschenrechtsversammlung in Mannheim Mannheim () – Am Samstagnachmittag haben sich etwa 100 Menschen unter dem Motto »Einhaltung der Menschenrechte in Palästina« versammelt. Die Versammlung begann mit einer Auftaktkundgebung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061980
Politik: EU-Parlament über Lieferkettengesetz in Brüssel Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059883
Politik: Hilfe für gefährdete Afghanen in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051227
Menschenrechte und Migration in Europa New York () – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050250
Außenpolitik: Merz‘ umstrittener Türkei-Besuch Berlin () – Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Wer in Ankara … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046359
Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Türkei Ankara () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen.“Ich sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046153
Menschenrechte in der Türkei: Kritische Stimmen Berlin () – Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der Sprecher der Schriftstellervereinigung Pen Berlin, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044319
Reform des UN-Sicherheitsrats in Berlin Berlin () – Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für „absolut überfällig“, rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038896
Völkerrechtliche Verpflichtungen in Den Haag Den Haag () – Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist einstimmig der Auffassung, dass Israel verpflichtet ist, sicherzustellen, dass die Bevölkerung der besetzten palästinensischen Gebiete mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037896
Klimapolitik in der EU: Herausforderungen für Deutschland Berlin () – Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037871
Politik: EU zeichnet mutige Journalisten aus Straßburg () – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037477
Sport und Politik: Visa-Konflikt in Indonesien Berlin () – Die Bundesregierung kritisiert Indonesien für die Entscheidung, israelischen Turnern Visa für die Turn-WM zu verweigern. „Diese Entscheidung untergräbt die Autonomie des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033769
EU-Politik: Bedenken zur Lieferkettenrichtlinie Berlin () – Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.“Wenn die EVP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026898
Klimapolitik in Bayern: Söder erwägt Änderungen München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024261
Integration und Asylpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Integrationsleistungen im Land gewürdigt und gleichzeitig vor geplanten Kürzungen gewarnt. Die integrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024036
Gesellschaft: Fair Trade Fußballturnier in Osnabrück Osnabrück () – In der Sporthalle der Kooperativen Gesamtschule Schinkel hat am Donnerstag der vierte Fair Trade Fußball Cup stattgefunden. Das Turnier stand unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019139
Klimapolitik in Deutschland: Kontroversen und Positionen Berlin () – Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. „Wie wichtig unser Herbst des Klimawiderstandes ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013032
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Debatten Berlin () – Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. „Angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011114
Politik Berlin: Aufruf zur Zweistaatenlösung Berlin () – Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005834
Politik in Sachsen-Anhalt: Klimaneutralität in Frage gestellt Leipzig () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt den Zeitplan für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 infrage.“Ich glaube, dass dieses Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005491
Sicherheitspolitik in Europa und Moldawien New York () – Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einem Verlust Moldawiens an Russland gewarnt. „Georgien ist von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005477
Sicherheitspolitik im Indopazifik und Europa New York () – Die Außenminister und hochrangige Vertreter mehrerer europäischer Länder sowie Staaten aus der Indopazifik-Region haben sich am Rande der Generalversammlung der Vereinten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005178
Kinderrechte und politische Forderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Anlässlich des Weltkindertags am 20. September hat die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt die konsequente Umsetzung von Kinderrechten gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999825
Interkulturelle Woche in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Interkulturelle Woche, die unter dem Motto „Dafür!“ steht, beginnt am 21. September in Mecklenburg-Vorpommern. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999439
Asylrecht und Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998899
EU-Politik: Sanktionen gegen Israel angekündigt Brüssel () – Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert.Unter anderem schlage man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996980
Schwerin () – Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Die migrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler kritisierte mutmaßliche Gespräche von Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993563
Stuttgart () – Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa.“In vielen europäischen Ländern ist weder die Ladeinfrastruktur noch die Nachfrage annähernd bereit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989837
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.“Deutschland und Europa müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989691
New York () – Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung als neue Präsidentin eröffnet. Dies sei keine normale Sitzung, erklärte Baerbock in ihrer Rede. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988974
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Kritik von AfD und CDU am Kirchenasyl scharf zurückgewiesen. Die migrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler nannte die Debatte in einer Stellungnahme am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986871
Tübingen () – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zu einem Gespräch eingeladen. Dies ist seine Reaktion auf Kritik des Bündnisses, das den Gemeinderat aufgefordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925979
Berlin () – Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925453
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen.“Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922721
Berlin () – Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.“Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920755
Berlin () – Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten zur Aufklärung der Vorwürfe.Klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917888
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen abgewiesen. Das Gericht stellte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915652
Berlin () – Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909547
Berlin () – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909250
Berlin () – Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909014
Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. „Der jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908923
