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Berliner Landespolitik
Berlin () – Die Berliner Linke geht auf Distanz zur Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde (Linke). Der Landesvorstand will Emde am Freitagnachmittag zur Rückgabe ihres Mandats auffordern, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Begründet werden soll der Schritt mit Verstößen gegen die Mandatsträgervereinbarung, unter anderem gegen die Pflicht zur Einhaltung des Partei- und Wahlprogramms.
Vertreter von SPD und Grünen hatten Emdes Ausschluss zur Bedingung für eine Koalitionsbildung gemacht. Auch Katalin Gennburg und Gregor Gysi fordern ihren Ausschluss. Emde-Anhänger werfen der Parteiführung dagegen ein Einknicken vor.
Linke-intern wird nicht erwartet, dass Emde der Aufforderung Folge leistet. Sollte sie nicht reagieren, könnte die Fraktionsführung am Dienstag einen Ausschlussantrag einbringen. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Fraktion nötig, die von Beobachtern als wahrscheinlich eingeschätzt wird.
Emde steht in der Kritik, weil sie Berichten zufolge im Mai 2026 gesagt hatte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, Menschen hätten ein Recht zu existieren. Dies wird häufig als Infragestellung der Existenz Israels interpretiert. Zudem hatte sie laut ntv Solidarität mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim gefordert. Sicherheitsbehörden rechnen ihn laut Medienberichten der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas zu.
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Vanessa Emde (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Linke will ihre Abgeordnete Vanessa Emde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Parteivorgaben zur Mandatsrückgabe auffordern, nachdem umstrittene Äußerungen von ihr Koalitionsgespräche belastet haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Berichten zufolge hatte Emde im Mai 2026 erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht, Menschen hingegen schon
- Die Äußerung wurde häufig als Infragestellung des Existenzrechts Israels interpretiert
- Laut ntv hatte Emde Solidarität mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim gefordert, den Sicherheitsbehörden laut Medienberichten der Volksfront zur Befreiung Palästinas zurechnen
- Der Landesvorstand sieht Verstöße gegen die Mandatsträgervereinbarung und die Pflicht zur Einhaltung des Partei- und Wahlprogramms
- Vertreter von SPD und Grünen hatten Emdes Ausschluss zur Bedingung für eine Koalitionsbildung gemacht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Der Landesvorstand will Vanessa Emde zur Rückgabe ihres Mandats auffordern.
- Vertreter von SPD und Grünen machen Emdes Ausschluss zur Bedingung für eine Koalition.
- Katalin Gennburg und Gregor Gysi fordern ebenfalls ihren Ausschluss.
- Sollte Emde nicht reagieren, könnte die Fraktionsführung einen Ausschlussantrag einbringen.
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