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Politik: AfD-Verbot und Russlandkontakte
Berlin () – Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält angesichts eines möglichen Verbots der AfD auch die mutmaßlichen Russlandkontakte der Partei für relevant.
In der AfD zeige sich eine „hohe Affinität zu Diktaturen wie Russland“, sagte Di Fabio dem Tagesspiegel. „Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass jenseits der Programmatik etwas anderes gemeint ist als das, was offen ausgesprochen wird.“
Der Verfassungsrechtler erklärte: „In einem Verbotsverfahren geht es nicht nur um die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung nach innen, sondern auch um Gefahren für den Bestand der Bundesrepublik bei einer Bedrohung von außen.“ Wenn eine Partei etwa große politische Nähe zu Russland zeige, „kann das in Richtung Staatsgefährdung weisen“, sagte Di Fabio.
Den aktuellen Wahlerfolgen der Partei zum Trotz sei es auch jetzt noch möglich, ein Verbot zu prüfen, so Di Fabio. „Erst wenn eine als verfassungsfeindlich vermutete Partei die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat errungen hat, ist es zu spät, weil keine Antragsteller mehr vorhanden sind.“ Gegenwärtig, so Di Fabio, „sehe ich aus juristischer Perspektive nicht, dass es zu spät wäre“.
Man müsse jedoch auch prüfen, wie eine Demokratie dastehe, wenn der Antrag erfolglos bleibe, oder was nach einem Verbot zu erwarten sei. „Müsste das Bundesverfassungsgericht nach dem Verbot der dann womöglich stärksten Partei im Bundestag Neuwahlen anordnen, weil die Mehrheitsverhältnisse im dezimierten Bundestag in keiner Weise mehr den Mehrheitswillen abbilden?“, fragte Di Fabio.
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Demo für AfD-Verbot vor dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Udo Di Fabio
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Russland, Bundesrepublik, Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Mecklenburg-Vorpommern
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern (vor dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Bundesrepublik Deutschland (Bundesgebiet)
Worum geht es in einem Satz?
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält im Fall eines möglichen AfD-Verbots auch die mutmaßlichen Russlandkontakte der Partei für ein relevantes Indiz und betont zugleich, dass ein Verbot selbst trotz Wahlerfolgen noch rechtlich prüfbar sei, aber die Folgen eines gescheiterten oder erfolgreichen Verfahrens für die Demokratie sorgfältig bedacht werden müssten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- mögliche Russlandkontakte der AfD
- hohe Affinität der AfD zu Diktaturen wie Russland
- Hinweis, dass jenseits der Programmatik etwas anderes gemeint ist als das, was offen ausgesprochen wird
- Bedrohung von außen als potenzielles Ziel eines Verbotsverfahrens
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hinweise auf potenzielle Gefahren für den Bestand der Bundesrepublik im Falle äußerer Bedrohungen
- Bewertung möglicher Staatsgefährdung durch große politische Nähe zu Russland
- Fortbestehende rechtliche Prüfungsfähigkeit eines Verbots, solange keine unaufholbaren Mehrheitsverhältnisse entstanden sind
- Erfordernis einer Abwägung, wie eine Demokratie dasteht, wenn ein Verbotsantrag erfolglos bleibt
- Notwendigkeit zu prüfen, was nach einem Verbot zu erwarten ist, einschließlich möglicher Neuwahlen bei veränderten Mehrheitsverhältnissen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Udo Di Fabio äußert sich mit mehreren Zitaten gegenüber dem Tagesspiegel zu einem möglichen AfD-Verbot und möglichen Russlandkontakten.
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