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Politik: Karlsruhe zu Verfahren Heizungsgesetz
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition aus dem Jahr 2023 verworfen.
Die Anträge im Organstreitverfahren seien unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Der Antragsteller habe seine Antragsbefugnis nicht substantiiert dargelegt. Er habe insbesondere nicht ausreichend begründet, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz in seinem Recht auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sein könnte.
Heilmann hatte sich in seinen Rechten verletzt gesehen, da er den Ablauf des Verfahrens als mangelhaft empfand. Er kritisierte, dass bis zur abschließenden Beratung kein klarer Gesetzentwurf vorgelegen habe und die Plenarberatung ohne weitere Ausschussberatung erfolgt sei.
Im Eilverfahren hatte das Gericht dem Bundestag noch untersagt, die zweite und dritte Lesung in der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Im Hauptsacheverfahren stellte das Gericht aber nun fest, dass die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen habe.
Heilmann hatte argumentiert, dass das Verfahren die parlamentarische Willensbildung behindert habe. Das Gericht sah jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bundestag durch die Gestaltung des Verfahrens seine Rechte verletzt haben könnte. Die Entscheidung des Senats fiel einstimmig.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Heilmann, (Bundesverfassungsgericht: die Karlsruher Richter)
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, CDU, Bundestag, Ampel-Koalition
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Donnerstag (am 23.07.2026) — das Bundesverfassungsgericht teilte die Entscheidung am Donnerstag mit.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das im Jahr 2023 beschlossene Gesetzgebungsverfahren zum „Heizungsgesetz“ als unzulässig verworfen, weil er seine Antragsbefugnis nicht ausreichend substantiiert darlegte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Kritik von Thomas Heilmann am Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz aus dem Jahr 2023 als mangelhaft, insbesondere dass bis zur abschließenden Beratung kein klarer Gesetzentwurf vorgelegen habe und die Plenarberatung ohne weitere Ausschussberatung erfolgt sei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verwerfung der Organklage als unzulässig
- Keine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Verletzung parlamentarischer Rechte
- Anspruch auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung wurde nicht als hinreichend substantiiert dargelegt
- Keine Feststellung eines Verfassungsverstoßes durch die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens
- Das Gericht untersagte im Eilverfahren zwar weitere Verfahrensschritte, stellte im Hauptsacheverfahren jedoch keine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben fest
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — im Artikel werden Reaktionen von Thomas Heilmann zitiert, der den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum „Heizungsgesetz“ als mangelhaft kritisierte.
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