CDU-Abgeordneter Heilmann hält Mehrheit für Finanzpaket für wacklig
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
CDU-Abgeordneter Heilmann hält Mehrheit für Finanzpaket für wacklig
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen.
SPD, Grüne und CDU verfügen zusammen über eine Mehrheit von 32 Stimmen: „Allerdings scheiden viele Abgeordnete von Grünen und SPD aus“, sagte Heilmann dem „Stern“. Dass letztlich alle bei allem mitziehen, halte er nicht für garantiert. „Das ist schon eine außerordentliche Operation.“
Er selbst äußerte auch rechtliche Bedenken hinsichtlich des Milliardenpakets. „Das Gesamtpaket enthält eine Vielzahl von Regelungen, die die Rechtswissenschaft wohl auf Jahre beschäftigen werden, da zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen damit aufgeworfen wurden“, sagte Heilmann. „Um ehrlich zu sein, bin ich mir über alle Fragen noch nicht ganz im Klaren, da alles sehr kurzfristig geschieht.“
Der CDU-Politiker kritisierte die seiner Meinung nach unnötig kurzen Beratungszeiten. Auch wenn die Vorhaben von Union und SPD noch mit dem alten Bundestag verabschiedet werden sollen, würde jeder zusätzliche Tag für Beratungen hilfreich sein, so Heilmann. „Der 20. Deutsche Bundestag besteht noch bis zum 24. März. Man könnte ihm also einige zusätzliche Beratungstage geben, um diese schwierigen Einzelfragen sorgfältiger zu diskutieren.“
Der CDU-Politiker hatte bereits vor zwei Jahren das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angefochten, da damals nicht genügend Zeit für Beratungen eingeplant worden war. Auch diesmal sollen bei dem Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse die üblichen Beratungsfristen des Bundestags verkürzt werden. Zumindest darin sieht Heilmann keine grundsätzlichen Probleme: „Anders als beim damaligen Heizungsgesetz, bei dem es objektiv keine Eilbedürftigkeit gab, besteht sie aufgrund der sich rasant verschärfenden Lage in der Ukraine nun eindeutig“, sagte Heilmann.
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Thomas Heilmann (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse 21. Juli 2025 Berlin () - Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke…
Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage 10. März 2025 Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage Berlin () - Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen…
Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern 5. März 2025 Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern Berlin () - Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen…
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform 5. März 2025 Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform Berlin () - Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen…
Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab 4. März 2025 Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab Berlin () - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den…
Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD 4. März 2025 Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD Berlin () - Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD…
Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket 21. März 2025 Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket Berlin () - Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag…
FDP "nicht offen" für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz 25. Februar 2025 FDP "nicht offen" für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz Berlin () - Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch…
Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket 22. März 2025 Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket Berlin () - Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen.…
Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse 25. Juli 2025 Berlin () - Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben.…
Karlsruhe weist Eilantrag gegen Klimaschutzreform-Abstimmung ab 25. April 2024 Karlsruhe () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor dem…
Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse 4. März 2025 Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse Berlin () - Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den…
Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen 5. März 2025 Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen Berlin () - Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen…
Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück 30. Januar 2025 Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück Berlin () - Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel…
SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse 28. Februar 2025 SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse Berlin () - Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich…
Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen 10. März 2025 Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen Berlin () - Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse…
Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen 17. März 2025 Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen München () - Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. "Der Freistaat Bayern…
CDU-Klimapolitiker warnen vor Abschwächung der Klimaziele 4. November 2024 Berlin () - Die CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann und Wiebke Winter haben scharfe Kritik an Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Abschwächung der deutschen Klimaziele geäußert."Die…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
Berlin: Die pulsierende Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes kulturelles und wirtschaftliches Zentrum Europas. Die Stadt ist bekannt für ihre historische Vielfalt, die von den prächtigen Boulevards bis zu den stimmungsvollen Hinterhöfen reicht. Jährlich zieht Berlin Millionen von Touristen an, die das Nachtleben, die Museen und die zahlreichen Festivals genießen möchten. Zudem ist die Stadt ein wichtiger Standort für Politik und Wirtschaft, was sie zu einem spannenden Ort für internationale Geschäftsbeziehungen macht. Mit ihrer dynamischen Atmosphäre und ständigem Wandel ist Berlin ein lebendiges Symbol für Innovation und Kreativität.
