Politik: Hubig zu IFG-Reform in Berlin
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegengetreten. Bei möglichen Änderungen werde genau darauf geachtet, dass der Grundkonsens über Zweck und Bedeutung des IFG erhalten bleibe, sagte Hubig am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.
Der Koalitionsvertrag sehe eine Reform des Gesetzes vor, die den Bürgern zugutekommen und das Gesetz schlagkräftiger machen solle. Mutmaßungen über Gebühren in Höhe von künftig mehreren Zehntausend Euro für IFG-Anfragen wies die Ministerin scharf zurück. Solche Überlegungen fänden sich „nirgendwo“ und seien reine Spekulation.
Zunächst bleibe ein Gesetzentwurf des zuständigen Ressorts abzuwarten. Dieser werde innerhalb der Bundesregierung geprüft. Sie zeigte sich überzeugt, dass auch künftig sichergestellt werde, dass die Bundesregierung transparent über ihr Handeln Rechenschaft ablege.
Die letzte Woche im Koalitionsausschuss vereinbarten Pläne sehen vor, dass IFG-Anfragen nur noch von Privatpersonen und bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gestellt werden können. Organisationen und Medienunternehmen sind dagegen ausgeschlossen. Außerdem soll der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro entfallen, stattdessen sollen die Gebühren „kostendeckend“ erhoben werden. Die Regierung begründet dies mit „Bürokratieabbau“ und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Zahlreiche Organisationen und Medien sprechen von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig am 08.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Koalitionsvertrag, Deutscher Bundestag, Bundesregierung, Koalitionsausschuss, Privatpersonen, Medienunternehmen, Organisationen, Pressefreiheit
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 08.07.2026 (Mittwoch) statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutscher Bundestag
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bei der Regierungsbefragung Kritik an geplanten Reformen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zurückgewiesen und betont, Gebühren- und Einschränkungs-Spekulationen seien unbegründet, während weiterhin Transparenz durch Rechenschaft sichergestellt werden solle.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hubig trat Kritik entgegen und betonte, dass bei möglichen Änderungen der Grundkonsens über Zweck und Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten bleiben soll
- Sie wies Mutmaßungen zu Gebühren in Höhe von mehreren Zehntausend Euro für IFG-Anfragen scharf zurück und bezeichnete diese als reine Spekulation
- Im Koalitionsausschuss vereinbarte Pläne sehen Einschränkungen vor, die laut zahlreichen Organisationen und Medienunternehmen als Angriff auf die Pressefreiheit bewertet werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zur Stärkung der Rechte der Bürger
- Ziel einer transparenten Rechenschaftspflicht der Bundesregierung
- Beschränkung von IFG-Anfragen auf Privatpersonen und bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse
- Ausschluss von Organisationen und Medienunternehmen von IFG-Anfragen
- Abschaffung des bisherigen Gebührendeckels von 500 Euro
- Einführung kostendeckender Gebühren für IFG-Anfragen
- Begründung durch Bürokratieabbau und Schutz kritischer Infrastruktur
- Kritik durch zahlreiche Organisationen und Medien, unter anderem als Angriff auf die Pressefreiheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Stefanie Hubig wird mit ihrer Stellungnahme zitiert („…sagte Hubig am Mittwoch…“, u. a. zu möglichen Änderungen und den angeblichen Gebühren).
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