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Gesellschaftliche Reformen in Berlin
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.
„Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte Prien der Zeitung. „Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet“, so die CDU-Politikerin. „Das heißt für uns: Wir wollen Bewährtes fortsetzen, was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen.“
Die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“, worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen, sowie die sogenannten Innovationsprojekte, in deren Rahmen neue Arbeitsansätze erprobt und weitere Zielgruppen gewonnen werden, sollen nun zum Jahresende eingestellt werden. Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Prien will im Gegenzug stärker auf Institutionen setzen, die bereits vor Ort wirken und eng in die Gesellschaft integriert sind. Anstelle von Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Vereinigungen, die speziell zur Demokratieförderung gegründet worden sind, sollen nun verstärkt Schulen – vor allem Berufsschulen -, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, Bibliotheken und andere kulturelle Vereinigungen eingebunden werden.
Nach den Plänen soll außerdem einer der Schwerpunkte des Programms künftig auf dem digitalen Bereich liegen. Weil sich vor allem junge Menschen immer stärker im Netz politisch informieren und das laut Experten ein Treiber für Radikalisierung sein kann, sollen Maßnahmen gefördert werden, die die Wirkung von Gaming, also digitalen Spielen, oder Chatbots in den Blick nehmen. Bislang war das Thema digitale Prävention kein maßgeblicher Teil des Förderprogramms.
Verschiedene Institute hatten in den zwei vergangenen Förderperioden die ergriffenen Maßnahmen untersucht und bewertet. Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch Zweifel an der Aussagekraft der entstandenen Berichte. Prien will die wissenschaftliche Begleitung deswegen unabhängiger aufstellen. Sie soll in Zukunft nicht mehr von Institutionen durchgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert werden.
„Zur bestehenden Evaluation wird es eine ergänzende Evaluation geben. Entscheidend ist die tatsächliche Wirkung – eine vertiefte Wirksamkeitsmessung. Für uns gilt: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“, kündigte Prien an. Die Option, Geld von Projektträgern zurückzufordern, die vormals gefördert worden sind, möchte ihr Ministerium nach aktuellem Stand nicht nutzen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karin Prien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Amadeu Antonio, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, HateAid, Correctiv, Zentralrat der Juden, Konrad-Adenauer-Stiftung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Karin Prien, CDU, "Demokratie leben", Amadeu Antonio Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verein HateAid, "Correctiv", Zentralrat der Juden, Konrad-Adenauer-Stiftung.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesbildungsministerin Karin Prien kündigt eine grundsätzliche Neuausrichtung des kontroversen Förderprogramms "Demokratie leben" an, indem über 200 Projekte eingestellt und stattdessen der Fokus auf lokal verwurzelte Institutionen sowie den digitalen Bereich gelegt wird, um die Wirksamkeit und gesellschaftliche Relevanz zu steigern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mangelnde Erreichung der Programmziele
- Unzureichende Abbildung gesellschaftlicher Herausforderungen
- Diskrepanz zwischen Mitteleinsatz und Ergebnissen
- Kritische Bewertung der vorherigen Maßnahmen durch verschiedene Institute
- Zweifel an der Aussagekraft der Berichte innerhalb der Bundesregierung
- Bedarf an einer unabhängigen wissenschaftlichen Begleitung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesbildungsministerin Karin Prien plant grundlegende Neuauflage des Förderprogramms "Demokratie leben"
- Mehr als 200 Projekte laufen zum Jahresende aus
- Programmziele werden nicht nachhaltig erreicht
- Bewährtes soll fortgesetzt, nicht bewährtes eingestellt und Reformbedürftiges neu aufgestellt werden
- Fokussierung auf lokal integrierte Institutionen wie Schulen und Sportvereine
- Stärkere Berücksichtigung des digitalen Bereichs, insbesondere Gaming und Chatbots
- Zweifel an der Aussagekraft vergangener Evaluationen
- Unabhängige wissenschaftliche Begleitung wird angestrebt
- Ergänzende Evaluation zur bestehenden Evaluation geplant
- Keine Rückforderung von Mittel für vormals geförderte Projektträger angedacht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überarbeitung des Förderprogramms "Demokratie leben"
- Auslaufen der Förderung von über 200 Projekten zum Jahresende
- Erhöhung der Integration von vor Ort wirkenden Institutionen
- Fokussierung auf Schulen, freiwillige Feuerwehren und kulturelle Vereinigungen
- Stärkere Berücksichtigung des digitalen Bereichs im Förderprogramm
- Unabhängigere wissenschaftliche Begleitung der Evaluation
- Einführung einer vertieften Wirksamkeitsmessung
- Keine Zurückforderung von Geldern von ehemaligen Projektträgern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundesbildungsministerin Karin Prien zitiert, in der sie die neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" und die Gründe dafür erläutert.
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