Bundestag billigt "Freundschaftsvertrag" mit Großbritannien

Politik: Neuer Vertrag zwischen Deutschland und UK

Berlin () – Der hat den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet wurde. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während sich die enthielt.

Das 27-seitige sieht eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder in Bereichen wie Verteidigung, Handel und Migration vor. So soll etwa ein „vertiefter Austausch“ über strategische Aspekte der Sicherheitspolitik stattfinden. Genannt werden konkret die Bereiche „Abschreckung und Verteidigung, nukleare Themen, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung, chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen, Weltraumsicherheit, Bekämpfung des Terrorismus sowie die internationale Sicherheitsarchitektur im Allgemeinen“.

Der Vertrag beinhaltet auch eine Beistandsklausel, die über die bisherigen Vereinbarungen in der hinausgeht. Demnach bekräftigen die Vertragsparteien als enge Verbündete „ihr tiefes Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung und stehen einander im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die andere Vertragspartei bei, auch durch militärische Mittel“. Hintergrund sei die Überzeugung, dass es keine „strategische Bedrohung“ für die eine Vertragspartei gebe, die nicht auch eine „strategische Bedrohung“ für die andere wäre, heißt es in dem Papier.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Unterzeichnung von Freundschaftsvertrag Deutschland-UK (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundestag, Deutschland, Großbritannien, Bundeskanzler Friedrich Merz, Premierminister Keir Starmer, Koalition, Grüne, AfD, Linke, Nato

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Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Deutschland; Großbritannien

Worum geht es in einem Satz?

Der Bundestag hat einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und Großbritannien genehmigt, der eine engere Zusammenarbeit in Verteidigung, Handel und Migration fördert und eine Beistandsklausel enthält, die über bestehende NATO-Vereinbarungen hinausgeht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Großbritannien
  • Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer
  • Ziel der engeren Zusammenarbeit in Verteidigung, Handel und Migration
  • Bekenntnis zu einer Beistandsklausel über die NATO hinaus
  • Fokus auf strategische Themen wie Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung und Rüstungskontrolle
  • Überzeugung, dass Bedrohungen für eine Partei auch Bedrohungen für die andere darstellen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

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Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Engere Zusammenarbeit in Verteidigung, Handel und Migration
  • Vertiefter Austausch über strategische Sicherheitspolitik
  • Beistandsklausel über Nato-Vereinbarungen hinaus
  • Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung
  • Militärische Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs
  • Gemeinsames Verständnis strategischer Bedrohungen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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