NRW-Wirtschaftsministerin schickt Brandbrief an Bundesregierung
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Verteidigungspolitik in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf/Berlin () – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende.
„Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort. Deshalb brauchen wir jetzt eine echte Bund-Länder-Partnerschaft für die Zeitenwende. Die entscheidet sich nicht allein in Berlin, sondern in den Ländern“, sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Neubaur der „Welt“.
Ohne verfügbare Flächen, schnelle Genehmigungen, Fachkräfte und regionale Innovationsökosysteme blieben Bundesbeschlüsse wirkungslos.
„Wer Verteidigungsfähigkeit ernst meint, muss die Länder systematisch einbinden“, so Neubaur.
Laut der „Welt“ hat Neubaur deshalb einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geschickt.
Darin betont Neubaur zwar anerkennend, dass der Bund mit dem „Sondervermögen“ und Investitionsimpulsen wichtige Signale gesetzt habe, allerdings seien aus ihrer Sicht die Bundesländer „bislang weder strategisch ausreichend berücksichtigt noch strukturell in das Handeln des Bundes eingebunden“.
Neubaur wird dem Vernehmen nach ziemlich deutlich in dem Schreiben: „Angesichts der Dringlichkeit der Lage ist dieses Defizit nicht länger hinnehmbar.“ Die Grünen-Politikerin hält „eine deutlich stärkere, systematische Einbindung der Länder in die strategische Weiterentwicklung der Zeitenwende für zwingend erforderlich“ und schlägt eine „gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ vor.
Aus ihrer Sicht soll es das Ziel sein, ein gemeinsames Lagebild zu entwickeln, die Rollen und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern klar zu bestimmen, bestehende Initiativen verbindlich aufeinander abzustimmen und ein verlässliches Format der Zusammenarbeit zu etablieren.
Mit einem solchen Format ließen sich die politischen Zielsetzungen des Bundes schneller, wirksamer und passgenauer umsetzen.
Neubaur hebt auch die maßgebliche Bedeutung der Länder bei der Zeitenwende hervor. Sie seien der zentrale Ermöglicher für Investitionen, Ansiedlungen und den Aufbau industrieller Kapazitäten.
Zentrale Voraussetzungen hierfür – etwa Flächenverfügbarkeit, Genehmigungsprozesse, Fachkräfteentwicklung, Infrastruktur oder regionale Förderinstrumente – lägen überwiegend in deren Zuständigkeit. Die Weichenstellungen erfolgten maßgeblich auf Länder- und Kommunalebene.
Dort fänden auch die demokratischen Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse statt, „ohne die sich der gesellschaftliche Rückhalt für die Zeitenwende nicht dauerhaft organisieren“ lasse, so Neubaur.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach stärkerer Einbindung der Länder in sicherheitspolitische Entscheidungen
Mangelnde Berücksichtigung der Bundesländer in Bundesbeschlüssen
Dringlichkeit der Lage bezüglich Verteidigungsfähigkeit
Notwendigkeit von Flächenverfügbarkeit und schnellen Genehmigungen
Fachkräftemangel und regionale Innovationsökosysteme als relevante Faktoren
Einberufung einer gemeinsamen Konferenz von Bund und Ländern vorgeschlagen
Fehlende klare Rollenverteilung zwischen Bund und Ländern
Notwendigkeit eines verlässlichen Formats der Zusammenarbeit
Demokratische Aushandlungsprozesse auf Länder- und Kommunalebene erforderlich
Mona Neubaur fordert stärkere Einbindung der Länder in sicherheitspolitische Entscheidungen
Betont Notwendigkeit einer Bund-Länder-Partnerschaft für die Zeitenwende
Schreibt Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin und Verteidigungsminister
Anerkennt Bundesinitiativen, kritisiert mangelnde Berücksichtigung der Länder
Dringlichkeit des Themas wird hervorgehoben
Schlägt gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern zur Stärkung der Verteidigungsindustrie vor
Hebt Bedeutung der Länder für Investitionen und industrielle Kapazitäten hervor
Nennen von zentralen Voraussetzungen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen
Bedeutsamkeit demokratischer Prozesse auf Länder- und Kommunalebene für gesellschaftlichen Rückhalt für die Zeitenwende
Welche Konsequenzen werden genannt?
Notwendigkeit einer stärkeren Bund-Länder-Partnerschaft
Erforderliche Einbindung der Länder in Verteidigungsstrategien
Möglichkeit der schnelleren und wirksameren Umsetzung politischer Zielsetzungen
Notwendigkeit der Klärung von Rollen und Verantwortlichkeiten
Wichtigkeit der regionalen Innovationsökosysteme
Abhängigkeit von Genehmigungsprozessen und Fachkräfteentwicklung
Erforderlichkeit demokratischer Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse
Hohe Bedeutung der Länder für Investitionen und industrielle Kapazitäten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Mona Neubaur zitiert. Sie betont die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Länder in die sicherheitspolitische Zeitenwende und beschreibt verschiedene Aspekte, die dafür wichtig sind.
