Politik: Bundeswehrbeteiligung an Friedensabkommen in Ukraine
Berlin () – Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. „Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es noch eine Hörsaaldebatte“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.
Es gebe schließlich nicht einmal eine Waffenruhe, die Ukraine werde fast tagtäglich von Russland bombardiert. „Und ernsthafte Friedensgespräche liegen noch in weiter Ferne“, so der SPD-Politiker. „Klar ist aber: Deutschland wird, wie auch in den vergangenen Jahren, seiner Verantwortung in der EU und Nato gerecht werden. Es wird am Ende robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur geben“, sagte Ahmetovic.
Der SPD-Politiker nannte als vordringlichste Aufgabe, „alle außenpolitischen Anstrengungen gleich zu Beginn des Jahres“ in das Ziel der Beendigung des Krieges zu stecken. „Die Europäer sind gefragt, weiterhin geschlossen aufzutreten und die USA, trotz aller Irritationen der vergangenen Monate, an Bord zu behalten.“ Ohne die USA werde es nämlich zum jetzigen Standpunkt nicht gelingen, Putins Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
Vor Neujahr hatte die „Welt“ mit Verweis auf Diplomatenkreise in Brüssel über die Absicherung eines Friedensabkommens durch eine internationale Truppe von „10.000 bis 15.000“ Soldaten aus europäischen Staaten berichtet. Bereits im September hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ von einer Friedenstruppe berichtet, an der sich 26 Staaten beteiligen wollten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war jüngst im ZDF der Frage nach einer deutschen Beteiligung ausgewichen. Auf eine entsprechende Frage hatte der CDU-Politiker erklärt, zu der „Koalition der Willigen“ gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, EU, Nato, USA, Welt, Koalition der Willigen, Friedrich Merz, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ukraine, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD hält die Beteiligung der Bundeswehr an einer multinationalen Truppe zur Unterstützung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine offen, betont jedoch, dass es derzeit keine ernsthaften Friedensgespräche gibt und die Situation noch weit von einer Waffenruhe entfernt ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ukraine befindet sich im Krieg mit Russland
Kontinuierliche Bombardierung durch Russland
Fehlende Waffenruhe und fortlaufende Konfliktsituation
Politische Reaktionen:
- SPD-Fraktion offen für Beteiligung der Bundeswehr an multinationaler Truppe
- Außenpolitischer Sprecher Ahmetovic betont keine kategorische Zusage oder Absage
- Unterstreicht aktuelle Situation: Keine Waffenruhe, fortwährende Angriffe auf Ukraine
- Notwendigkeit, außenpolitische Anstrengungen zur Kriegsbeendigung zu bündeln
- Bedeutung eines geschlossenen europäischen Auftretens und der USA betont
Öffentliche und mediale Reaktionen:
- „Welt“ berichtete über mögliche internationale Truppe zur Friedenssicherung
- Macron erwähnte Friedenstruppe bei Treffen der "Koalition der Willigen"
Keine direkte Reaktion von Medien oder Öffentlichkeit im Artikel beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
verneinen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Bundeswehr-Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine und betont die Verantwortung Deutschlands in der EU und NATO.
