News, Politik: Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Rechtsprechung zu Polizeimaßnahmen in Berlin

Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung aufgebrochen wurde, um den Beschwerdeführer zum Zwecke der Abschiebung zu ergreifen, sei als Durchsuchung einzustufen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

News – Politik – aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Rechtsprechung zu Polizeimaßnahmen in Berlin
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Der Beschwerdeführer, dessen Abschiebung angeordnet worden war, bewohnte im Jahr 2019 einen Raum in der Gemeinschaftsunterkunft. Trotz mehrfachen Klopfens hatte niemand die Tür geöffnet, woraufhin die Polizei diese mit einer Ramme aufbrach. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuvor entschieden, dass es sich nicht um eine Durchsuchung handelte, da keine Suchhandlung stattgefunden habe. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag auf Revision zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und verwies die Sache zurück. Es stellte fest, dass eine richterliche Anordnung erforderlich gewesen wäre, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht sicher bekannt war. Der Schutz des Grundrechts aus Art. 13 GG sei verletzt worden, da der präventive Grundrechtsschutz nicht gewährleistet gewesen sei (Beschluss vom 19. September 2025 – 2 BvR 460/25).

4,8/5 (11 Bewertungen)

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bundesverfassungsgericht (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Das könnte Sie auch interessieren:

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab 15. Juli 2025 Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen…
Karlsruhe rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft 28. Oktober 2025 Rechtsprechung und Grundrechte in Karlsruhe Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Das teilten die Karlsruher…
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich 6. Februar 2025 Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher…
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli 26. März 2025 FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht…
Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil 16. April 2025 Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen…
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen 13. März 2025 Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen Karlsruhe () - Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen "erheblichen" bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten…
Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen 4. Dezember 2025 Visaentscheidung für afghanische Richterfamilie in Karlsruhe Karlsruhe () - Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden. Das entschied am…
Verfassungsbeschwerde des "Spiegel" im Wirecard-Skandal erfolgreich 3. Dezember 2025 Medienfreiheit im Wirecard-Skandal in Karlsruhe Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das…
Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht 16. April 2024 Karlsruhe () - Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung…
Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück 27. Februar 2024 Karlsruhe () - Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen.…
BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ab 28. Januar 2025 BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ab Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung…
Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe 17. Juli 2025 Karlsruhe () - Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem die Union…
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl 13. März 2025 BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit…
Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Totschlagsurteil 23. Juli 2025 Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen.Die Beschwerdebegründung…
Zuwachs beim Gesundheitspersonal schwächt sich ab 23. Januar 2025 Zuwachs beim Gesundheitspersonal schwächt sich ab Wiesbaden () - Der Zuwachs beim Gesundheitspersonal in Deutschland hat sich abgeschwächt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Tourismus erholt sich und bleibt doch unter Vorkrisenniveau 9. Februar 2024 Wiesbaden () - Gemessen an den Übernachtungszahlen hat die Tourismusbranche in Deutschland im Jahr 2023 die Coronakrise fast hinter sich gelassen. Beherbergungsbetriebe verzeichneten 487,2 Millionen…
2. Bundesliga: Karlsruhe gewinnt gegen Köln - Kurioses Eigentor 1. März 2025 2. Bundesliga: Karlsruhe gewinnt gegen Köln - Kurioses Eigentor Karlsruhe () - Am 24. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat sich der Karlsruher SC in…
Klagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos 16. Juli 2025 Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.Die Verfassungsbeschwerden…
Zoll kontrolliert bundesweit Baustellen – Schwerpunktaktion in Karlsruhe 17. Juni 2025 Karlsruhe () - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) hat bei einer bundesweiten Schwerpunktaktion gegen illegale Beschäftigung in der Baubranche auch im Raum Karlsruhe kontrolliert.…
Infratest: Union bei Europawahl vorn - enges Rennen um Platz 2 30. Mai 2024 Berlin () - Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei…
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu 14. März 2025 Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen…
Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für Karlsruhe 13. September 2025 Karlsruhe () - Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die im Artikel genannten Personen sind nicht namentlich erwähnt. Daher kann ich keine vollständigen Namen zurückgeben.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesverfassungsgericht, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Bundesverwaltungsgericht

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand am 19. September 2025 statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Karlsruhe, Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Aufbrechen der Tür eines Zimmers in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft ohne richterliche Anordnung zur Festnahme eines Abschiebepflichtigen als unrechtmäßige Durchsuchung einzustufen ist, wodurch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt wurde.