Grüne schlagen fünf Sofortmaßnahmen gegen Beitragssteigerungen vor
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Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Grünen
Berlin () – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Tagesspiegel“.
Die jüngsten Pläne um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsicherten Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen, kritisierte sie. Stattdessen solle die Bundesregierung „versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform zügig umsetzen“, forderte die Grünenpolitikerin.
Haßelmann hat dazu zusammen mit ihrer Stellvertreterin, Misbah Khan, und den Gesundheits- und Pflegepolitikern Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer ein Fünf-Punkte-Papier mit Sofortmaßnahmen verfasst, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.
Darin schlagen die Grünen vor, dass der Steuerzahler versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegekassen übernehmen soll – etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Die Grünen fordern von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zudem Strukturreformen. Die Krankenhausreform soll die CDU-Politikerin demnach wie von der Ampel beschlossen umsetzen, außerdem die Notfallversorgung neu regeln und ein Primärarztsystem einführen. Zudem wollen die Grünen die Kosten für neuartige Arzneimittel durch eine stärkere Regulierung der Preise begrenzen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Britta Haßelmann, Tagesspiegel, Misbah Khan, Janosch Dahmen, Linda Heitmann, Simone Fischer, Nina Warken, CDU, Ampel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen planen fünf Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung, um Beitragssteigerungen zu vermeiden und fordern von der Bundesregierung, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren und notwendige Reformen schneller umzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung
Verunsicherung durch Pläne zu Einschnitten beim Pflegegrad 1
Forderung nach Sozialreformen
Pandemiebedingte Belastungen für Pflege- und Krankenkassen
Notwendigkeit von Strukturreformen im Gesundheitsbereich
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagt, "Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau".
