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Politik in Berlin: Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin () – Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wer mit den Taliban verhandelt, legitimiert und verharmlost Terroristen.“
Ziel der Verhandlungen sei offenbar nicht eine Verbesserung der Lage in Afghanistan, „sondern die Vorbereitung auf Abschiebungen in Größenordnungen in ein Land, in dem Folter, öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen an der Tagesordnung sind. Wer solche Deals macht, macht sich mitschuldig“, ergänzte Bünger.
Statt die Stimmen der afghanischen Zivilgesellschaft und von Frauenrechtlerinnen zu stärken, werde das Taliban-Regime legitimiert. „Das ist ein fatales Zeichen“, so die Linke.
Rückendeckung erhält Dobrindt dagegen aus der eigenen Koalition. Der Innenpolitiker der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Das fordert die Union schon länger. Gut, dass Minister Dobrindt dies nun umsetzt.“
Throm ergänzte: „Flüchtlinge, die hier Straftaten begehen, müssen nach ihrer Haftstrafe das Land verlassen. Das gilt auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan.“ Nur so könne „die Akzeptanz unseres Asylsystems weiter geschützt werden“, sagte Throm.
Die SPD unterstützt das Vorgehen von Dobrindt ebenfalls. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist richtig, dass es nach Afghanistan Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern gibt.“
Zugleich mahnte Wiese: „Die bisherigen Kontakte über Katar kann man mit den entsprechenden Stellen in Afghanistan intensivieren, ohne dabei offizielle diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufzunehmen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Clara Bünger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Alexander Dobrindt, Alexander Throm, Dirk Wiese
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, CSU, Taliban, Rheinische Post, Unionsfraktion, CDU, SPD, Dirk Wiese, Katar
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Afghanistan.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke im Bundestag kritisiert scharf die von Innenminister Dobrindt angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan, da sie dies als Legitimierung von Terrorismus und als fatales Zeichen für die afghanische Zivilgesellschaft werten, während die Koalition Dobrindts Vorgehen unterstützt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von Verhandlungen mit den Taliban durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
- Ziel der Verhandlungen: Abschiebungen nach Afghanistan
- Verschlechterung der humanitären Lage in Afghanistan
- Bedenken hinsichtlich Folter und Menschenrechtsverletzungen unter dem Taliban-Regime
- Politische Debatte innerhalb der Koalition und Kritik aus der Linken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke kritisiert die Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan scharf.
- Clara Bünger bezeichnet diese Verhandlungen als Legitimierung und Verharmlosung von Terroristen.
- Kritik an den Bedingungen in Afghanistan: Folter, öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen.
- Dobrindt macht sich mitschuldig durch solche Deals.
- Hinweis auf die Schwächung der afghanischen Zivilgesellschaft und der Frauenrechte.
- Rückendeckung für Dobrindt aus der Unionsfraktion, Alexander Throm unterstützt die Maßnahmen.
- Throm fordert Abschiebungen von Straftätern, um die Akzeptanz des Asylsystems zu schützen.
- SPD unterstützt Dobrindts Vorgehen, sieht jedoch die Notwendigkeit, die Kontakte zu den zuständigen Stellen in Afghanistan zu intensivieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Legitimierung und Verharmlosung von Terroristen
- Vorbereitung auf Abschiebungen in ein Land mit Menschenrechtsverletzungen
- Mitschuld an den Bedingungen in Afghanistan
- Schwächung der afghanischen Zivilgesellschaft und Frauenrechtlerinnen
- Fatales Zeichen der Unterstützung für das Taliban-Regime
- Akzeptanz des Asylsystems könnte gefährdet werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Fraktionsvize Clara Bünger von der Linken zitiert, die die Verhandlungen mit den Taliban scharf kritisiert.
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