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Bürgeranliegen im Landtag Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im laufenden Jahr mehr als 5.200 neue Eingaben erhalten und insgesamt über 6.000 Petitionen bearbeitet. Das teilte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Schnelle am Mittwoch in Düsseldorf mit.
Er betonte, dass die Bürger mit ihren Anliegen oft erst an den Landtag heranträten, wenn sie nicht mehr weiterwüssten.
Ein Schwerpunkt der Arbeit lag mit rund 30 Prozent der Fälle im Bereich Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt. Das Ausländerrecht machte etwa 13 Prozent der Eingaben aus.
Viele Petitionen im sozialen Bereich betrafen existenzielle Themen wie Grundsicherung oder Erwerbsminderung. Der Ausschuss verstehe sich als vermittelnde Instanz zwischen Bürgern und Behörden, so Schnelle.
Als Beispiel für die praktische Wirkung der Ausschussarbeit schilderte Schnelle den Fall einer Auszubildenden aus Ostwestfalen.
Sie war fälschlicherweise als Fahrerin bei einem Rotlichtverstoß ermittelt worden, obwohl sie zum Tatzeitpunkt am Ausbildungsplatz war. Nach Einschaltung des Petitionsausschusses wurde das Bußgeldverfahren eingestellt und der Betroffenen wurden die Kosten erstattet.
Jede Person kann sich mit einer Petition an den Landtag wenden, wenn sie sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Schnelle
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landtag Nordrhein-Westfalen, Petitionsausschuss, Thomas Schnelle, Ostwestfalen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat in diesem Jahr über 6.000 Petitionen bearbeitet, wobei der Schwerpunkt auf Bauen, Wohnen und sozialen Themen liegt, und bietet Bürgern eine Vermittlungsinstanz bei Problemen mit Behörden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mehr als 5.200 neue Eingaben im Jahr
- Über 6.000 Petitionen bearbeitet
- Bürger wenden sich oft an den Landtag bei fehlenden Lösungen
- Schwerpunkt: Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt (30%)
- Eingaben im Bereich Ausländerrecht (13%)
- Soziale Petitionen über existenzielle Themen
- Ausschuss als vermittelnde Instanz zwischen Bürgern und Behörden
- Beispiel einer fälschlichen Ermittlung als Fahrerin bei einem Rotlichtverstoß
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
nein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr als 5.200 neue Eingaben im Petitionsausschuss
- Über 6.000 Petitionen bearbeitet
- Schwerpunkte in Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt
- 13 Prozent der Eingaben betreffen Ausländerrecht
- Viele Petitionen im sozialen Bereich zu existenziellen Themen
- Ausschuss als vermittelnde Instanz zwischen Bürgern und Behörden
- Einstellung des Bußgeldverfahrens
- Erstattung der Kosten für Betroffene
- Bürger können Petitionen einreichen bei ungerechter Behandlung durch Behörden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Person Thomas Schnelle zitiert, in der er betont, dass Bürger oft erst an den Landtag herantreten, wenn sie nicht mehr weiterwüssten.
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