Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen
Berlin () – Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“, über die „Politico“ berichtet.
„Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Montag, 24. März 2025, 17 Uhr ihre Arbeit abzuschließen“, heißt es weiter. Bis Sonntag, 16. März sollen die AG-Vorsitzenden eine erste Agenda erarbeiten und der Steuerungsgruppe zuleiten. Dabei sollten bereits „mögliche Konfliktpunkte“ identifiziert werden.
„Kompromisse sollten innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten die Ausnahme bleiben“, heißt es in der Handreichung. Finanzwirksame Maßnahmen sollten in eine Tabelle eingetragen werden.
Auch zur Form der Ergebnispapiere gibt es Vorgaben: „Schriftgröße 11, Schriftfarbe Calibri, Zeilenabstand 1,5“. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen sollen im Bundestag oder in den Parteizentralen von Union und SPD stattfinden.
4,6/5(5 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025
Koalitionsverhandlungen gehen auf Führungsebene weiter 28. März 2025 Koalitionsverhandlungen gehen auf Führungsebene weiter Berlin () - Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen nach der Arbeit der Fachgruppen nun auf der…
Bericht: EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew 11. Mai 2024 Berlin () - Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und…
Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich 9. März 2025 Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche…
CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen 9. März 2025 CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen Berlin () - Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei…
CDU-Wirtschaftsrat verlangt "Agenda für Arbeitnehmer" 1. Februar 2026 Wirtschaftliche Reformvorschläge aus Berlin Berlin () - Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine "Agenda für Arbeitnehmer". Der Unternehmerverband…
Banaszak wirft Linnemann nach Agenda-Vorstoß "Provokation" vor 7. September 2025 Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer "Agenda 2030" vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu…
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen 13. März 2025 Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen Berlin () - Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen…
Paritätischer gegen "Agenda 2030" 8. September 2025 Berlin () - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer "Agenda 2030" zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt."Wir brauchen…
Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht "gute Kompromisse" bei Rente 10. April 2025 Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht "gute Kompromisse" bei Rente Berlin () - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im…
Wagenknecht bezeichnet Erfurter Kompromiss als Fehler 28. Oktober 2024 Berlin/Erfurt () - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. "Die Präambel, auf die…
Union dringt auf Einführung "sicherer Drittstaatenmodelle" 16. März 2025 Union dringt auf Einführung "sicherer Drittstaatenmodelle" Berlin () - Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden. "Der…
Deutschland und Frankreich richten Nuklear-Steuerungsgruppe ein 2. März 2026 Verteidigungspolitik: Deutschland und Frankreich intensivieren Kooperation Berlin/Paris () - Frankreich und Deutschland haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung zu intensivieren.Dazu richten beide Länder…
Fachkräftemangel in Hessen: Betriebe gehen häufiger Kompromisse ein 13. Juni 2025 Wiesbaden () - Der Fachkräftemangel stellt hessische Betriebe vor wachsende Herausforderungen. Laut dem aktuellen IAB-Betriebspanel 2024 haben nur 48 Prozent der Unternehmen angegeben, bei der…
Gesundheitsministerin verspricht bis Ende des Jahres Pflege-Plan 4. Juli 2025 Berlin () - Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ("Zukunftspakt Pflege"), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete…
Südwest-CDU für niedrigere Standards und weniger Regeln 21. Juli 2025 Stuttgart () - Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben. Die Beiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen: "Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten, die…
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen 31. Mai 2025 Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU.…
Koalitionsarbeitsgruppe uneins bei Wehrpflicht und Entwicklungshilfe 25. März 2025 Koalitionsarbeitsgruppe uneins bei Wehrpflicht und Entwicklungshilfe Berlin () - Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und…
Osnabrücker Schulen spielen für globale Gerechtigkeit 6. Oktober 2025 Gesellschaft: Fair Trade Fußballturnier in Osnabrück Osnabrück () - In der Sporthalle der Kooperativen Gesamtschule Schinkel hat am Donnerstag der vierte Fair Trade Fußball Cup…
Berlin und seine politische Landschaft
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes Zentrum für Politik und Kultur. Die Stadt ist bekannt für ihre historische Bedeutung und ihre lebendige, multikulturelle Atmosphäre. In Berlin finden wichtige politische Entscheidungen statt, wie kürzlich die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die politische Szene wird durch zahlreiche Debatten und Verhandlungen geprägt, die oft in den ehrwürdigen Gebäuden des Bundestags stattfinden. Als Treffpunkt für Politiker und Entscheidungsträger spielt Berlin eine zentrale Rolle in der Gestaltung der deutschen Politik.
