Rehlinger stellt sich gegen Merz-Pläne für Asylstopp
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Rehlinger stellt sich gegen Merz-Pläne für Asylstopp
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf „Abschottung und Abschiebung“ zu setzen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“ zu Merz` Plänen für die Migrations- und Asylpolitik.
Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, „anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichte machen könnten“, forderte Rehlinger.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. So wolle er am ersten Tag im Amt das Innenministerium „anweisen“, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, sagte Merz. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.
Der Bundeskanzler in Deutschland hat zwar eine grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz. Zugleich gelten allerdings auch das Ressortprinzip, nach dem Minister in Eigenverantwortung ihr Ministerium leiten, und das Kollegialprinzip, wonach wichtige Angelegenheiten von der gesamten Bundesregierung getroffen werden. Dadurch ist die Weisungsbefugnis des Kanzlers klar begrenzt.
Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Anke Rehlinger (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Rehlinger plant keinen Wechsel ins Bundeskabinett 27. März 2025 Rehlinger plant keinen Wechsel ins Bundeskabinett Saarbrücken () - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem…
Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik 4. Dezember 2025 Politik im Saarland: Ministerpräsidentin Rehlinger unterstützt Bas Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem…
Rehlinger will klarere Regeln für Infrastruktur-Schulden 12. März 2025 Rehlinger will klarere Regeln für Infrastruktur-Schulden Saarbrücken () - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote…
Rehlinger will erneut SPD-Vize werden 19. Mai 2025 Saarbrücken () - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD nominierte Rehlinger…
Rehlinger warnt vor "permanenten Kulturkämpfen" 27. September 2025 Politik im Saarland: Anke Rehlinger warnt Saarbrücken () - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, "permanent Kulturkämpfe zu führen".Das sei "das Geschäft der…
Saar-Ministerpräsidentin drängt auf rasche Schuldenreform 26. November 2024 Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt zu mehr Tempo bei der Reform der Schuldenbremse - und will erste Schritte dafür vor…
Rehlinger distanziert sich von SPD-"Manifest" 12. Juni 2025 Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen "Manifest" mehrerer SPD-Mitglieder geäußert - und dabei eine klare…
Rehlinger verlangt mehr Entgegenkommen von Merz 28. Februar 2025 Rehlinger verlangt mehr Entgegenkommen von Merz Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes…
Faeser und Söder erschüttert über Gewalttat in Aschaffenburg 22. Januar 2025 Faeser und Söder erschüttert über Gewalttat in Aschaffenburg Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich betroffen über den Tod zweier Menschen bei einer…
Anke Rehlinger besucht Handwerksbetrieb in St. Ingbert 22. Juli 2025 St. Ingbert () - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat im Rahmen ihrer Sommertour den Handwerksbetrieb Regi in St. Ingbert besucht. Dabei begleitete sie die Mitarbeiter…
Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf 18. Juni 2025 Saarbrücken () - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten "Investitionsbooster" zu Kompromissen aufgefordert. "Wir Länder wollen und brauchen…
Rehlinger besucht Unternehmen und soziale Projekte im Saarland 23. Juli 2025 Saarlouis () - Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat am dritten Tag ihrer Sommertour die Firma Ludwig Schokolade in Saarlouis besucht. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 1.000…
Rehlinger wehrt sich gegen Zusammenlegung von Bundesländern 14. Januar 2026 Politische Stellungnahme in Saarbrücken Saarbrücken () - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen."Die saarländische…
Rehlinger weist mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurück 30. April 2025 Rehlinger weist mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurück Saarbrücken () - Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende…
Rehlinger: Deutschland soll "Einwanderungsland bleiben" 8. März 2025 Rehlinger: Deutschland soll "Einwanderungsland bleiben" Saarbrücken () - Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger bezeichnet die in den Sondierungen zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarungen als…
Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor 27. Januar 2025 Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen…
Saarbrücken: Die Hauptstadt des Saarlandes
Saarbrücken ist die Hauptstadt des Saarlandes und liegt an der Grenze zu Frankreich. Die Stadt zeichnet sich durch eine reiche Geschichte aus, die bis in die römische Zeit zurückreicht. Als kulturelles Zentrum beherbergt Saarbrücken zahlreiche Museen, Theater und Veranstaltungsorte. Die malerische Altstadt mit ihren schmalen Gassen und historischen Gebäuden zieht sowohl Touristen als auch Einheimische an. Darüber hinaus spielt die Stadt eine wichtige Rolle in der europäischen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und Integration.
