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Gesellschaft: Sanktionen und Zivilgesellschaftsschutz
Berlin () – Angesichts der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag rüsten sich auch deutsche Menschenrechtsorganisationen gegen Strafmaßnahmen Washingtons.
„Weltweit greifen autoritäre Kräfte freie Medien, unabhängige Gerichte und zivilgesellschaftliche Organisationen an. Denn sie wollen Macht ohne Kontrolle. Die Sanktionen der USA gegen den internationalen Strafgerichtshof sind Teil dieser Strategie“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft machten für zivilgesellschaftliche Organisationen ein solides Risikomanagement zum absoluten Pflichtprogramm. „Dabei geht es nicht nur um Reputationskrisen, sondern ganz handfeste Angriffe auf die Geschäftsgrundlagen.“
„Die Zivilgesellschaft spürt die Auswirkungen der Sanktionen gegen den IStGH bereits heute“, sagte Andreas Schüller, Co-Direktor des Programms „Internationale Verbrechen und Verantwortlichkeit“ beim Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR). „Sie bereitet sich parallel zum Gerichtshof seit Monaten darauf vor, ihre Arbeit trotz Sanktionen und Sanktionsrisiko bestmöglich fortführen zu können. Gerade die Unterstützung von Betroffenen von Völkerstraftaten, die sich an den IStGH wenden und Hoffnung in diesen setzen, steht weiterhin im Vordergrund.“
Schüller fügte hinzu: „Dafür ist es unerlässlich, dass Staaten, Digitalunternehmen, Banken und Stiftungen mitarbeiten: Wenn Banken unter Druck Konten kündigen, Stiftungen Fördergelder zurückhalten oder andere Staaten die US-Sanktionen nicht eindeutig verurteilen, wird Schutz von Menschenrechten deutlich erschwert. Schon jetzt schrecken Sanktionen einige Menschen und Organisationen davon ab, Betroffene zu unterstützen.“
Wie konkret die Bedrohung ist, zeigt das Beispiel Hateaid. Gegen die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation, die in Deutschland Betroffene von Hass im Netz unterstützt, wurden im Dezember 2025 Einreiseverbote verhängt. Auch Finanzsanktionen drohen. Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon bereiten sich deshalb privat und beruflich auf den Ernstfall vor. Ballon sagte : „Viele Maßnahmen, etwa die Kündigung von Konten durch europäische Kreditinstitute, erfolgen im vorauseilenden Gehorsam dieser Institute aus Angst davor, selbst Nachteile zu erleiden“. Sie forderte: „Die EU sollte mit Hochdruck Pläne für eine europäische Alternative zur Visakarte vorantreiben, um die Abhängigkeit von den USA bei Finanztransaktionen zu reduzieren.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Julia Duchrow (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Julia Duchrow, Andreas Schüller, Anna-Lena von Hodenberg, Josephine Ballon
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Amnesty International, Deutschland, Rheinische Post, Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Hateaid, Anna-Lena von Hodenberg, Josephine Ballon, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des Ereignisses: Montagsausgabe (am 08.12.2025? – Nicht erwähnt, da im Text selbst kein konkretes Datum genannt ist)
Da im beschriebenen Text nur „Montagsausgabe“ als zeitlicher Bezug vorkommt, der nicht mit einem konkreten Kalenderdatum verknüpft ist, gilt: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Den Haag
Worum geht es in einem Satz?
Angesichts der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof rüsten sich auch deutsche Menschenrechtsorganisationen gegen mögliche Strafmaßnahmen, um ihre Arbeit trotz Sanktionsrisiken fortführen und insbesondere Betroffene von Völkerstraftaten unterstützen zu können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Amnesty International warnt vor Angriffen autoritärer Kräfte auf freie Medien, unabhängige Gerichte und Zivilgesellschaft und ordnet die US-Sanktionen gegen den IStGH als Teil dieser Strategie ein
- Amnesty International betont ein nötiges Risikomanagement der Zivilgesellschaft aufgrund der Sanktionen
- ECCHR sagt, die Zivilgesellschaft spüre die Auswirkungen der Sanktionen bereits heute und bereite sich seit Monaten darauf vor, die Arbeit trotz Sanktionsrisiko fortzuführen
- ECCHR nennt als Reaktion die fortgesetzte Unterstützung von Betroffenen von Völkerstraftaten, die sich an den IStGH wenden
- ECCHR kritisiert, dass Staaten, Digitalunternehmen, Banken und Stiftungen nicht ausreichend mitarbeiten und dass Kontokündigungen bzw. Zurückhalten von Fördergeldern den Menschenrechtsschutz erschweren
- Als konkretes Beispiel wird genannt, dass gegen Hateaid im Dezember 2025 Einreiseverbote verhängt wurden und Finanzsanktionen drohen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reputationskrisen für zivilgesellschaftliche Organisationen
- Handfeste Angriffe auf die Geschäftsgrundlagen
- Solides Risikomanagement als Pflichtprogramm
- Erschwerte Unterstützung von Betroffenen von Völkerstraftaten
- Fortführung der Arbeit trotz Sanktionen und Sanktionsrisiko
- Relevanz von Beiträgen durch Staaten Digitalunternehmen Banken und Stiftungen zur Sicherung von Schutz
- Kontokündigungen durch Banken unter Druck
- Rückhalten von Fördergeldern durch Stiftungen
- Abschreckung einzelner Menschen und Organisationen von der Unterstützung Betroffener
- Einreiseverbote als Folge für Verantwortliche in Organisationen
- Drohende Finanzsanktionen
- Vorbereitung im Privat- und Berufsbereich auf den Ernstfall
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es werden Stellungnahmen von Julia Duchrow (Amnesty International) sowie Andreas Schüller (ECCHR) zitiert (u. a. außerdem Anna-Lena von Hodenberg/ Josephine Ballon mit direktem Zitat).
- Grüne fordern Schutz des Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen - 19. Oktober 2026
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