Trump-Sanktionen: Linke fordert Schutzgarantie für Gerichtshof
Veröffentlicht
Trump-Sanktionen: Linke fordert Schutzgarantie für Gerichtshof
Den Haag () – Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei von deutscher Seite eine Schutzgarantie für das Gericht.
Linken-Chef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Diese Selbstjustiz des US-Präsidenten darf nicht hingenommen werden.“ Er fordere daher „von Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Unions-Spitzenkandidat Merz eine sofortige, klare und unmissverständliche Schutzgarantie für den Strafgerichtshof, seine Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter“, so van Aken. „Der Randalierer im Weißen Haus stellt bewusst alle bestehenden Normen und Regeln infrage.“
Deutschland müsse sich gerade jetzt zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof bekennen. So richtig der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sei, „so konsequent ist der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza“, sagte van Aken.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)
Den Haag – Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs
Den Haag ist die Hauptstadt der niederländischen Provinz Südholland und zugleich ein bedeutendes internationales Zentrum für Recht und Diplomatie. Die Stadt ist bekannt für ihre zahlreichen internationalen Organisationen, einschließlich des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs. In Den Haag wird eine Vielzahl von rechtlichen Fragen, insbesondere im Bereich des Völkerrechts, behandelt. Die malerische Architektur und die kulturellen Einrichtungen machen Den Haag zu einem attraktiven Ziel für Touristen und Juristen gleichermaßen. Darüber hinaus spielt die Stadt eine zentrale Rolle in der europäischen und globalen Rechtsgemeinschaft, indem sie wichtige rechtliche Standards und Verfahren fördert.
Van Aken fordert Asyl für Klimaflüchtlinge 1. Februar 2025 Van Aken fordert Asyl für Klimaflüchtlinge Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, auch Klimaflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen."Ich bin sehr dafür,…
Linke fürchtet Zusammenarbeit von Union und AfD 12. Februar 2025 Linke fürchtet Zusammenarbeit von Union und AfD Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der…
Linke warnt Merz vor Einladung Netanjahus 3. April 2025 Linke warnt Merz vor Einladung Netanjahus Berlin () - Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns,…
Linke will Dividenden an Arbeitsplatzgarantien knüpfen 6. April 2025 Linke will Dividenden an Arbeitsplatzgarantien knüpfen Berlin () - Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen nur zuzulassen, wenn diese keine Arbeitsplätze…
Faeser wirbt für weitere Stärkung von Europol 5. Februar 2025 Faeser wirbt für weitere Stärkung von Europol Den Haag () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Zusammenarbeit weiter…
Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab 26. Februar 2025 Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab Berlin () - Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform…
Van Aken blickt hoffnungsvoll auf Waffenruhe im Libanon 27. November 2024 Berlin () - Der Friedensaktivist und Linken-Politiker Jan van Aken erwartet, dass die Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel eingehalten wird. "Wenn man jetzt nur Libanon…
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu 21. November 2024 Den Haag () - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.…
IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern 30. April 2024 Den Haag () - Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag. Ein entsprechender Eilantrag…
Linke kritisiert Merkels Russlandpolitik 27. November 2024 Berlin () - Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Diese Abhängigkeit vom russischen Gas…
Linke verlangt staatlich gelenkte Transformation der Autoindustrie 6. Februar 2025 Linke verlangt staatlich gelenkte Transformation der Autoindustrie Berlin () - Der Spitzenkandidat der Linken fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht…
Van Aken fordert Asyl für Klimaflüchtlinge 1. Februar 2025 Van Aken fordert Asyl für Klimaflüchtlinge Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, auch Klimaflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen."Ich bin sehr dafür,…
Linke fürchtet Zusammenarbeit von Union und AfD 12. Februar 2025 Linke fürchtet Zusammenarbeit von Union und AfD Berlin () - Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der…
Linke warnt Merz vor Einladung Netanjahus 3. April 2025 Linke warnt Merz vor Einladung Netanjahus Berlin () - Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns,…
Linke will Dividenden an Arbeitsplatzgarantien knüpfen 6. April 2025 Linke will Dividenden an Arbeitsplatzgarantien knüpfen Berlin () - Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen nur zuzulassen, wenn diese keine Arbeitsplätze…
Faeser wirbt für weitere Stärkung von Europol 5. Februar 2025 Faeser wirbt für weitere Stärkung von Europol Den Haag () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Zusammenarbeit weiter…
Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab 26. Februar 2025 Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab Berlin () - Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform…
Van Aken blickt hoffnungsvoll auf Waffenruhe im Libanon 27. November 2024 Berlin () - Der Friedensaktivist und Linken-Politiker Jan van Aken erwartet, dass die Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel eingehalten wird. "Wenn man jetzt nur Libanon…
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu 21. November 2024 Den Haag () - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.…
IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern 30. April 2024 Den Haag () - Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag. Ein entsprechender Eilantrag…
Linke kritisiert Merkels Russlandpolitik 27. November 2024 Berlin () - Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Diese Abhängigkeit vom russischen Gas…
Linke verlangt staatlich gelenkte Transformation der Autoindustrie 6. Februar 2025 Linke verlangt staatlich gelenkte Transformation der Autoindustrie Berlin () - Der Spitzenkandidat der Linken fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht…
