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Atompolitik in Niedersachsen: Lingen
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Genehmigung für das umstrittene Atomprojekt mit Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom im niedersächsischen Lingen zu widerrufen. „Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Politico.
Es lasse sich fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder unfassbare Verantwortungslosigkeit, dass die Genehmigung für Lingen erteilt werden solle.
Wie das niedersächsische Umweltministerium Politico bestätigte, wird es das Vorhaben der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) unter Auflagen genehmigen. Bei dem Vorhaben plant Framatome mit seiner Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF), am Standort Lingen künftig zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen.
Die Rosatom-Tochter TVEL würde dafür Anlagen und Know-how bereitstellen sowie Lizenzen erteilen.
Maßgeblich für die Entscheidung war laut Niedersachsen eine unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Stellungnahme des Bundes aus dem Februar. In diese waren unter anderem das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium eingebunden.
Sie enthielt eine aktuelle Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur russischen Beteiligung und schlug Sicherheitsauflagen für das Projekt vor. Noch unter der Ampel-Regierung waren die Stellungnahmen eingebundener Bundesministerien laut Informationen von Politico jedoch deutlich kritischer ausgefallen.
Obwohl das niedersächsische Umweltministerium selbst die endgültige Entscheidung über das Projekt in Lingen traf, hält Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) die Genehmigung und die geänderte Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung „für grundfalsch“.
Er müsse sie aber im Rechtsstaat akzeptieren, sagte er Politico.
Auch Kiesewetter kritisierte die vom Bund vorgenommene Neubewertung der Sicherheitslage scharf. „Die unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Einschätzung des Bundes ist aus meiner Sicht grob fahrlässig und widerspricht deutschen Sicherheitsinteressen“, sagte der CDU-Politiker.
Russland nutze den Staatskonzern Rosatom seit jeher als „Instrument hybrider Kriegsführung“ und für konkrete Einflussoperationen in Ländern, die mit Rosatom oder Tochterfirmen kooperieren. Es widerspreche der außenpolitischen Strategie, Russland international zu isolieren und seine geoökonomischen Einflussinstrumente zu kappen, wenn man in Deutschland Rosatom unterstütze, Brennelemente russischen Designs herzustellen.
Meyers Haus hatte laut eigener Darstellung auch beim Bundesumweltministerium nachgefragt, ob es mit den Auflagen dennoch die Möglichkeit für eine Ablehnung des Antrags aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit gebe.
Die Antwort aus Berlin soll eindeutig ausgefallen sein: Wie das niedersächsische Umweltministerium auf Nachfrage mitteilte, habe das Bundesministerium erklärt, dass „aufgrund der aktuellen Erkenntnisse zum Risikopotential und der erteilten Auflagen keine Situation erkennbar ist, die eine rechtssichere Versagung der Genehmigung ermöglichen würde“.
Im Bundesumweltministerium, das als Bundesatomaufsicht in das Genehmigungsverfahren eingebunden ist, wiederum weist man jegliche Verantwortung für die Entscheidung von sich. Das niedersächsische Umweltministerium sei als Genehmigungsbehörde dafür zuständig, den Sachverhalt zu ermitteln und zu bewerten.
Zwar unterliege das Landesministerium der Bundesaufsicht, treffe seine Entscheidungen aber eigenständig, soweit das Bundesumweltministerium die Sachentscheidungskompetenz in der Sache nicht an sich ziehe. De facto war das Bundesministerium allerdings seit 2022 involviert, indem es sich vorbehielt, den abschließenden Genehmigungsbescheid freizugeben – was nun erfolgt ist.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roderich Kiesewetter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Christian Meyer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Roderich Kiesewetter, Rosatom, Framatome, Advanced Nuclear Fuels (ANF), TVEL, niedersächsisches Umweltministerium, Bundesumweltministerium, Bundeskanzleramt, Bundesinnenministerium, Nachrichtenmagazin Politico, Landesumweltminister Christian Meyer, Ampel-Regierung, Bundesregierung, dts Nachrichtenagentur, Bundesatomaufsicht
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Niedersachsen, Lingen (Ort: Lingen/Ems), Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert den Widerruf einer Genehmigung für das umstrittene Atomprojekt in Lingen mit russischer Rosatom-Beteiligung, da sie seiner Ansicht nach sicherheitsgefährdend und lediglich das Ergebnis einer (aus seiner Sicht) falsch bewerteten Sicherheitslage durch den Bund sei, während das Umweltministerium Niedersachsen das Vorhaben der Framatome-Tochter ANF unter Auflagen genehmigen will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Stellungnahme des Bundes aus Februar mit Sicherheitsauflagen und aktueller Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur russischen Beteiligung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Roderich Kiesewetter kritisiert die Genehmigung als sicherheitsgefährdend und fordert den Widerruf
- Meyers Aussage nach sei die Genehmigung und die geänderte Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung „grundfalsch“
- Kiesewetter und Meyer bemängeln die Neubewertung der Sicherheitslage durch den Bund scharf bzw. als falsch
- Niedersachsen verweist darauf, dass das Bundesumweltministerium erklärt habe, es sei keine rechtssichere Versagung möglich
- Das Bundesumweltministerium weist Verantwortung für die Entscheidung von sich und verweist auf die Zuständigkeit des niedersächsischen Umweltministeriums als Genehmigungsbehörde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherheitsrisiken durch die Einbindung russischer Beteiligung im Atomkontext
- Mögliche Schwächung deutscher Sicherheitsinteressen durch eine Neubewertung der Sicherheitslage
- Kritik an der sicherheitspolitischen Linie und möglichen Fehleinschätzungen staatlicher Sicherheitsbehörden
- Verstärkung von außenpolitischen Konfliktpotenzialen durch Unterstützung geoökonomischer Einflussinstrumente Russlands
- Erwartung, dass Russland Einflussoperationen über Rosatom bzw. dessen Tochterstrukturen weiter nutzen kann
- Risiko, dass Auflagen die Genehmigung nicht rechtssicher verwehren können und damit eine Ablehnung erschweren
- Spannungen zwischen Landes- und Bundesebene bei Zuständigkeiten und Entscheidungslogik
- Imageschaden für die deutsche Sicherheits- und Umweltpolitik durch die Wahrnehmung grober Fahrlässigkeit oder Verantwortungslosigkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Roderich Kiesewetter wird mit mehreren Zitaten zitiert (z. B. „Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden“ und „aus meiner Sicht grob fahrlässig …“).
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